Der Grundlagenentwurf der russischen Nukleardoktrin erweitert die Kategorie der Länder und Militärbündnisse und ergänzt die Liste der militärischen Bedrohungen. Dies gab Präsident Wladimir Putin am 25. September bekannt, als er eine Sitzung des Sicherheitsrates der Russischen Föderation zum Thema der nuklearen Abschreckung eröffnete.
Wie das russische Staatsoberhaupt feststellte, verändert sich die derzeitige militärische und politische Lage dynamisch, und Russland müsse dem Rechnung tragen. Dazu gehöre unter anderem die Entstehung von neuen Quellen militärischer Bedrohungen und Risiken für die Russische Föderation und ihre Verbündeten.
In der aktualisierten Fassung des Dokuments schlägt Putin vor, dass eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Kernwaffenstaat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates, als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden sollte.
Die Bedingungen für den Übergang Russlands zum Einsatz von Kernwaffen seien ebenfalls klar festgelegt. “Wir werden eine solche Möglichkeit in Betracht ziehen, wenn wir zuverlässige Informationen über einen massiven Start von Luft- und Raumfahrtmitteln und deren Überschreiten unserer Staatsgrenze erhalten”, sagte Putin. “Ich spreche von strategischen und taktischen Flugzeugen, Marschflugkörpern, Drohnen, Hyperschall- und anderen Flugzeugen”, präzisierte er.
Auch eine Aggression gegen Russlands Verbündete könne zur Aktivierung der russischen Atomwaffendoktrin führen. “Wir behalten uns das Recht vor, im Falle einer Aggression gegen Russland und Weißrussland als Mitglied des Unionsstaates Atomwaffen einzusetzen […] Dies gilt auch für den Fall, dass der Feind durch den Einsatz konventioneller Waffen eine kritische Bedrohung für die Souveränität eines der beiden Staaten darstellt”, erklärte er.
Alle Klarstellungen seien genau kalibriert und entsprächen den gegenwärtigen militärischen Bedrohungen und Risiken in Bezug auf die Russische Föderation, fügte Putin hinzu.
Putin äußerte sich nicht dazu, wann die Änderungen an der russischen Nukleardoktrin in Kraft treten werden. Hochrangige russische Beamte, darunter der stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow und Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, haben in den letzten Monaten mögliche Änderungen der Doktrin erörtert. Ende August erklärte Außenminister Sergei Lawrow, das Dokument werde “überprüft”.
Russische Militärexperten wiesen im Vorfeld darauf hin, dass die Aktualisierung des Dokuments eine Reaktion auf die Wiederaufnahme von Atomwaffentests in großem Maßstab in den USA sein würde. Auch die wissenschaftliche Gemeinschaft forderte Anpassungen der Doktrin. In einem Interview mit der Zeitung MK bezeichnete der Politikwissenschaftler Sergei Karaganow das bestehende Dokument als “veraltet” und warf ihm vor, “den Weg für die NATO-Erweiterung freizumachen”.
Seiner Einschätzung nach bestehe der Hauptzweck eines solchen Dokuments darin, beim Feind die Vorstellung zu wecken, dass er im Falle einer Aggression mit Sicherheit eine Antwort in Form eines Atomschlags erhalten werde. “Wenn Moskau die Formulierungen in der Doktrin nicht ändert und die ‘Eskalationsleiter’ nicht weiter hinaufsteigt, sind die Aussichten nicht gut”, sagte er.
Gleichzeitig sagte Wladimir Putin bereits im Juni, dass “Russland über Änderungen der Nukleardoktrin nachdenkt”, weil potenzielle Gegner die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen senken. Er fügte hinzu, dass Moskau die nukleare Triade “als Garantie für die strategische Abschreckung und das Gleichgewicht der Kräfte in der Welt” weiter ausbaut.
Wie die Zeitung Wsgljad anmerkt, könnte die Lieferung von F-16-Flugzeugen an die ukrainischen Streitkräfte der Auslöser für solche Überlegungen sein. Bereits im Mai hatte das Außenministerium erklärt, dass Russland die F-16-Kampfflugzeuge in der Ukraine als Träger von Atomwaffen betrachten würde, da es sich bei diesen Flugzeugen um doppelfähige Plattformen handelt.
“Im Dokument 2020 werden unter Punkt 19 der Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen durch Russland die Reichweite der nach Russland geschossenen Raketen und deren Ausrüstung nicht genannt. Lediglich die Art der Raketen (ballistische Raketen) wurde erwähnt”, so Oleg Kriwolapow, leitender Wissenschaftler in der Abteilung für politisch-militärische Studien am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften.
Theoretisch könnte die Korrektur darin bestehen, diese Angabe zu streichen, sagte der Experte im Vorfeld. “Infolgedessen können wir über alle Raketen (ballistische, Marschflugkörper, Hyperschallraketen), jede Art von Basis (Boden, Luft, See) und jede Reichweite sprechen, die auf die Russische Föderation gerichtet sind.”
“Die derzeitige russische Nukleardoktrin ist auf Eindämmung ausgerichtet, und der Einsatz von Waffen wird als Gegenmaßnahme kategorisiert. Wenn ein Angriff auf uns mit nichtnuklearen Waffen erfolgt, muss es sich entweder um eine existenzielle Bedrohung handeln, die den Staat an den Rand seiner Existenz bringt, oder um einen Angriff auf die nukleare Infrastruktur”, erklärte Andrei Klinzewitsch, Leiter des Zentrums für das Studium militärischer und politischer Konflikte.
“Und jetzt stehen wir kurz davor, dass die Amerikaner der Ukraine hochpräzise JASSM-Langstreckenraketen übergeben, mit denen der Feind unter anderem die nukleare Infrastruktur treffen kann. Deshalb müssen wir nicht zur Eindämmung, sondern zur nuklearen Abschreckung übergehen, damit der Feind gar nicht erst auf die Idee kommt, Langstreckenraketen auf russisches Territorium abzuschießen”, so der Experte.
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