Von Felicitas Rabe
Dieses Jahr wurde das Protestcamp “Rheinmetall Entwaffnen” vom 26. bis zum 31. August in Köln angemeldet. Wie die Aktivisten der gleichnamigen Initiative in der vergangenen Woche auf ihrer Webseite mitteilten, wurde das mehrtägige Camp im Kölner Grüngürtel von der Kölner Polizei verboten. Die Verbotsverfügung sei mit absurdesten Konstruktionen und Anschuldigungen begründet worden, berichtete das bundesweit bekannte Bündnis, das in den vergangenen Jahren bereits Camps in Kassel und Kiel organisiert hatte.
Wie “Rheinmetall Entwaffnen” erklärte, attestierte die Kölner Polizei den Campteilnehmern “Unfriedlichkeit” und “Gewaltbereitschaft”. Zudem sehe die Polizeibehörde die im Aufruf genutzte Parole “Krieg dem Krieg” als Ankündigung, der von der Regierung forcierten Aufrüstung mit “kriegerischen Mitteln” begegnen zu wollen. Stattdessen werde diese Formulierung schon seit über hundert Jahren von der antimilitaristischen Bewegung genutzt, erklärten die Aktivisten. Sie sei im Ersten Weltkrieg entstanden und durch Kurt Tucholskys gleichnamiges Gedicht populär geworden. Das Bündnis klagt gegen das Camp-Verbot.
Am vergangenen Freitag bestätigte das Verwaltungsgericht Köln das Verbot des Protestcamps. Wie die Kölner Rundschau am Freitag berichtete, gefährde die Durchführung des Protestcamps mit erwartungsgemäß mehreren Hundert Teilnehmern nach Ansicht der Polizei die öffentliche Sicherheit. Dieser Auffassung sei das Verwaltungsgericht gefolgt. Angeblich sei es bei den früheren Camps zu rechtswidrigen Aktionen gekommen. Daher bestehe die Gefahr, dass derartige Aktionen auch in Köln stattfinden könnten. Die Rundschau zitierte dazu aus dem Kölner Gerichtsbeschluss:
“Zum anderen haben die Veranstalter durch die Gestaltung ihrer Aufrufe für das diesjährige Camp deutlich gemacht, dass sie derartige ‘Aktionen’ auch in Köln und Umgebung zumindest billigen.”
So seien auf der Rheinmetall-Entwaffnen-Webseite “Videos von früheren Blockade-Aktionen eingestellt, bei denen sie angeblich die Produktion von Unternehmen lahmgelegt haben”, wie aus der Urteilsbegründung hervorgeht. In Kassel hätten sich Polizeibeamte und Campteilnehmer angeblich gegenseitig mit Baustellengegenständen, Pfefferspray und Schlagstöcken bekämpft, erklärte eine Sprecherin der dortigen Polizei.
Einem Kölner Gerichtssprecher zufolge sei damit “das Verbot des Camps gerechtfertigt, auch wenn es jegliche legitime Meinungsbildung und -kundgebung vollständig verhindere”. Nach dem Gerichtsurteil erwartete der Autor des Rundschau-Berichts, “dass die Veranstalter vor das Oberverwaltungsgericht in Münster ziehen werden und dort Protest einlegen werden”.
Geplante Demonstration vor Villa des Rheinmetall Chefs Armin Papperger
Der WDR vermeldete diesbezüglich am Freitag, dass das linke Bündnis “Rheinmetall entwaffnen” im Rahmen des diesjährigen Camps auch eine Demonstration vor dem Wohnhaus des Chefs von Rheinmetall in Düsseldorf geplant habe. Dazu ermittle derzeit der Staatsschutz.
Die Gegner des Düsseldorfer Rüstungsunternehmens Rheinmetall werfen dem Konzern vor, “Geschäfte mit dem Krieg zu machen”. Der Aktienkurs von Rheinmetall habe sich “seit Beginn des russischen Angriffskriegs” verzehnfacht, so der WDR. Gegenüber dem Sender habe ein Mitglied der Gruppe Rheinmetall am Freitag im Interview erklärt, dass 80 Teilnehmer für die Demo vor dem Haus von Firmenchef Armin Papperger angemeldet worden seien.
Russischer Anschlagsplan auf Rheinmetall-Chefmanager?
Der 62-jährige Papperger gehöre zu den gefährdetsten Managern in Deutschland. Er und seine Villa stünden unter ständigem Polizeischutz. Der WDR erinnerte angesichts des Verbots des “Rheinmetall Entwaffnen”-Camps an einen angeblichen russischen Anschlagsplan auf den Rheinmetall-Chef: “Russland soll einen Anschlag auf ihn geplant haben”, der von den amerikanischen und deutschen Geheimdiensten verhindert worden sein soll. Die Tagesschau hatte am 12. Juli 2024 über den Verdacht eines russischen Anschlagsplans auf den Rheinmetall-Chef wie folgt berichtet:
“Die Meldung des US-Senders CNN am Donnerstagabend klang besorgniserregend: Sollte es tatsächlich einen Anschlagsplan gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger gegeben haben, wäre das eine dramatische Eskalation der Aktivitäten russischer Geheimdienste gegen Deutschland. Fest steht, dass der ursprüngliche Hinweis von US-Geheimdiensten kam … Gleichzeitig wurde die Bedrohung so ernst genommen, dass Rheinmetall informiert und der Personenschutz für Papperger deutlich verstärkt wurde.”
Im Interview mit dem WDR erklärten die Aktivisten am Freitag, dass man Demonstrationen vor dem Privathaus des Managers für legitim halte. Der Staatsrechtler Markus Thiel widersprach dieser Haltung im WDR: “Die Privatsphäre darf nicht eingeschränkt werden. Außerdem darf es zu keinen Bedrohungen und Einschüchterungen kommen.”
Bündnis will Camp juristisch durchsetzen – Präzedenzfall gegen die Versammlungsfreiheit verhindern
“Rheinmetall Entwaffnen” will sich gegen den richterlichen Beschluss wehren. Das Bündnis sieht in dem Verbot einen gefährlichen Präzedenzfall für andere politische Versammlungen und einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. In der Presseerklärung schreibt die Initiative:
“Wir, das Bündnis ‘Rheinmetall Entwaffnen’, sind fest entschlossen, das Camp juristisch durchzusetzen und den Angriff auf die antimilitaristische Bewegung, die dieser Verbotsversuch darstellt, angemessen zu politisieren. Neben unserer politischen Arbeit im Campzeitraum wollen wir daher möglichst viel öffentliche Debatte und Aufmerksamkeit auf den Verbotsversuch und unseren Kampf dagegen schaffen, um den Druck auf die Behörden zu erhöhen und dem Angriff auf die Versammlungsfreiheit, der einen gefährlichen Präzedenzfall für andere politische Camps und Versammlungen schaffen würde, die angemessene Öffentlichkeit zu bieten.
Daher rufen wir Kulturschaffende, öffentliche Institutionen, politische Organisationen, Personen des öffentlichen Lebens und alle weiteren interessierten Gruppen und Einzelpersonen auf, sich unserem Protest gegen das Verbot öffentlich anzuschließen. Wir haben eine Petition gegen das Campverbot gestartet, deren weite Verbreitung uns sehr helfen würde und außerdem eine Crowdfunding-Kampagne zur Finanzierung von Camp und Gerichtskosten eingerichtet, um deren Verbreitung wir ebenfalls bitten.”
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