Nach den Angriffen auf russische diplomatische Einrichtungen in Berlin und Frankfurt am Main Anfang des Monats regt sich Protest – von Vereinen und gesellschaftlichen Organisationen aus dem Osten der Republik. Bisher hatte es von offizieller deutscher Seite keine Reaktion auf die Vorfälle gegeben.
Was war geschehen? Am 10. Oktober hatten acht Unbekannte Flaschen mit Farbe auf die russische Botschaft in Berlin geworfen. Am selben Tag war auch das Generalkonsulat in Frankfurt am Main einem Angriff ausgesetzt. Verletzte wurden zwar keine gemeldet, doch waren Sachschäden zu verzeichnen. Deutsche Polizeibeamte, die eigentlich für die Sicherheit der diplomatischen Vertretungen sorgen sollen, waren nicht eingeschritten. Von russischer Seite hatte das staatliche Ermittlungskomitee in Zusammenarbeit mit dem russischen Außenministerium eine Untersuchung der Vorfälle eingeleitet.
Vor diesem Hintergrund haben kürzlich ostdeutsche Verbände ein Protestschreiben an das Bundesinnenministerium gerichtet (er liegt der Redaktion vor). Formuliert haben den Protest der Deutsche Freidenker-Verband – Landesverband Berlin, das Präsidium des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OK), die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung, die Deutsche Kommunistische Partei – Landesverband Berlin, die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte mit Territorialen Initiativgruppen Potsdam und Umgebung, und die “Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg”.
Die genannten Organisationen protestieren in ihrem Schreiben “aufs Schärfste” gegen die “geduldeten Angriffe” auf die russischen Vertretungen. Gleichzeitig formulieren sie die Erwartung, dass sowohl vom Bundesinnenministerium als auch vom Auswärtigen Amt eindeutige Stellungnahmen und entsprechende Vorkehrungen erfolgen, damit “solche Vorfälle in Zukunft auszuschließen” sind.
Schließlich bitten die Initiatoren das Bundesinnenministerium darum, über den Fortgang der “Untersuchungen bei der Auffindung der Täter” und die eventuell getroffenen Maßnahmen für “den besseren Schutz von diplomatischen Vertretungen in Deutschland” informiert zu werden.
Inzwischen ist eine Antwort erfolgt (sie liegt der Redaktion ebenfalls vor). Diese Antwort kommt allerdings nicht aus dem Innenministerium, sondern aus dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Sie ist es wert, vollständig im Wortlaut dokumentiert und öffentlich gemacht zu werden (Staatsgeheimnisse werden dadurch nicht berührt):
“Sehr geehrte […],
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Sie haben den Bürgerservice des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) erreicht.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) erreichen Sie per E-Mail unter poststelle@bmi.bund.de oder über das Kontaktformular unter folgendem Link:
https://www.bmi.bund.de/DE/service/kontakt/buergerkommunikation/buergerkommunikation-formular-node.html [1] . Natürlich können Sie sich auch telefonisch an den dortigen Bürgerservice wenden. Die Rufnummer lautet: 030 18681-0. Der Bürgerservice ist von Montag bis Donnerstag von 8:00-17:00 und am Freitag von 8:00-15:00 erreichbar.
Per E-Mail erreichen Sie das Auswärtige Amt (AA) unter buergerservice@diplo.de. Natürlich können Sie sich auch telefonisch an den dortigen Bürgerservice wenden: +49 30 5000 2000 – erreichbar von Montag bis Freitag zwischen 9.00 und 15.00 Uhr (außer an Feiertagen). Das Kontaktformular des AA erreichen Sie unter: https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/buergerservice-faq-kontakt/kontaktformular [2]
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
[…]”
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