Die Partei von Ex-Regierungschef Robert Fico gewinnt die Parlamentswahl in der Slowakei. Nach Auszählung von rund 99 Prozent der Stimmen erreicht die sozialdemokratische Partei Smer 23,3 Prozent der Stimmen und liegt damit uneinholbar vor der Partei “Progressive Slowakei”, die nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission in Bratislava auf 17 Prozent Wählerzustimmung kommt.
Der Parteineugründung “Progressive Slowakei” waren im Vorfeld der Wahl die höchsten Chancen auf einen Sieg prognostiziert worden. Die bisherige Regierungspartei OĽaNO kam nur noch auf knapp 9 Prozent.
Robert Fico hatte sich im Wahlkampf für ein gutes Verhältnis zu Russland ausgesprochen. Im Fall seiner Wahl werde er die Militärhilfe an die Ukraine beenden. Zudem hatte Fico die Russlandsanktionen der EU kritisiert.
Die Zustimmung zu Smer reiht sich ein in eine Liste von Zeugnissen, die für den nachlassenden Unterstützungswillen des Westens sprechen. Auch in den USA ist die weitere Unterstützung der Ukraine Thema im Präsidentschaftswahlkampf. Vor allem die Republikaner stehen weiterer Militär- und Finanzhilfe kritisch gegenüber. In der gestern im US-Kongress getroffenen Einigung auf einen Überbrückungshaushalt ist eine weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine nicht vorgesehen.
Größter Kritiker in der EU gegenüber der Sanktionspolitik und der Unterstützung der Ukraine war bisher Ungarn. Mit dem Wahlsieg von Fico bekommt Ungarn jetzt Unterstützung. Zudem bröckelt die polnische Solidarität mit der Ukraine. Polen, bisher einer der stärksten Unterstützer der Ukraine, hat angekündigt, vorerst keine Waffen mehr in die Ukraine zu liefern. Die beiden Länder liegen im Handelsstreit.
Schwierig wird wohl die Regierungsbildung in der Slowakei. Smer ist auf Koalitionspartner angewiesen. Dafür kommt vor allem die Partei “Stimme Sozialdemokratie” infrage, die 15 Prozent Stimmenanteil auf sich vereint. Die Partei ist eine Abspaltung von Smer.
Parteichef Robert Fico war bereits zweimal Regierungschef.
Mehr zum Thema – Polen: “Wir liefern keine Waffen mehr an die Ukraine”
