Was würden Friedrich Merz und Ursula von der Leyen – nur zwei prominente Beispiele intensiver Privatjet-Nutzer – dazu sagen, dass der Nachbar Frankreich nun die Treibstoff-Besteuerung von Privatfliegern denen von Autos anzugleichen gedenkt?
Eine Erhöhung der Steuern auf Privatjets wäre ein Zeichen von “gesundem Menschenverstand”, sagte Christophe Béchu, Frankreichs Minister für den ökologischen Wandel, am Samstag. Seine Äußerungen kamen einen Tag, nachdem Abgeordnete der Mehrheitspartei der Renaissance einen Änderungsantrag zum Haushalt eingebracht hatten, der eine Angleichung der Besteuerung von Treibstoff für Privatflugzeuge an die von Autos vorsieht.
In einem Interview mit FranceInfo sagte Béchu, dass der Schritt der Mehrheitspartei “eine gute Sache” sei, da “mehr zu besteuern, was mehr verschmutzt, ein Prinzip des gesunden Menschenverstands ist”.
“Ich freue mich über diese Änderung, die von der Regierung unterstützt wird”, so der Minister.
Kerosin, das von Privatflugzeugen verwendet wird, unterliegt einer “Steuernische”, die, wie Verkehrsminister Clément Beaune am Freitag erklärte, zu der paradoxen Situation geführt hat, dass “Privatjets jetzt weniger besteuert werden als Autos und auch als Passagierflugzeuge von kleinen Flugvereinen”.
Eine Erhöhung der Steuern auf den Treibstoff für Privatjets würde daher als “Ausgleich” dienen und wäre eine “gute Sache”, so Beaune. Die französische Regierung hatte zuvor zugesagt, mit ihren EU-Partnern Konsultationen über Möglichkeiten zur Regulierung der Emissionen von Privatjets zu führen.
Dieses Thema ist in Frankreich nach einem extrem trockenen Sommer, Waldbränden und einer drohenden Energiekrise, die durch die Sanktionen gegen Russland und den starken Rückgang der russischen Energielieferungen noch verschärft wurde, Gegenstand heftiger Debatten. Im Laufe des Sommers begannen mehrere Twitter-Nutzer in Frankreich, die Privatflugzeuge von Milliardären zu verfolgen, was die öffentliche Empörung noch weiter anheizte.
Julien Bayou, der damalige Vorsitzende der französischen Grünen Partei, forderte ein totales Verbot von Privatjets mit dem Argument, dass eine solche Maßnahme “die kleinste Anzahl von Menschen mit der größten und unmittelbarsten Wirkung für das Klima bestrafen würde”.
Die Regierung stellte damals jedoch klar, dass ein Verbot solcher Flugzeuge angesichts ihrer wichtigen Rolle in der Wirtschaft nicht in Betracht gezogen werde.
Laut einer Studie der europäischen Kampagnengruppe Transport & Environment aus dem Jahr 2021 sind Privatjets pro Passagier fünf- bis vierzehnmal so umweltschädlich wie Verkehrsflugzeuge und fünfzigmal so umweltschädlich wie Züge. Nach Berechnungen der Gruppe verursachen nur ein Prozent der Menschen fünfzig Prozent der weltweiten Luftverkehrsemissionen.
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