"Privatisierung tötet" – Generalstreik und hunderte Demonstrationen in Griechenland

Griechenland stand heute still. Hunderttausende versammelten sich während des Generalstreiks zu insgesamt 200 Demonstrationen im ganzen Land. Auslöser ist das Zugunglück von Tempi vor zwei Jahren, das der neoliberalen Sparpolitik zugeschrieben wird, und die fehlende Übernahme von Verantwortung seitens der Politik.

Am 28. Februar 2023 waren ein Intercity aus Athen in Richtung Thessaloniki und ein Güterzug, der Stahlplatten (und vermutlich, illegalerweise, auch Treibstoff) transportierte, zusammengestoßen. 57 Passagiere des Zuges kamen dabei ums Leben, überwiegend Studenten, die nach dem Ende der Karnevalstage auf dem Heimweg waren.

Der IC hatte zuvor beinahe eine Stunde lang an einem Bahnhof warten müssen, weil das elektrische System ausgefallen war. Als ein Gleis wieder Strom hatte, fuhr er los, aber die Weichen wurden auf der Strecke falsch gestellt, sodass er sich auf demselben Gleis wie der Güterzug befand. Auf die roten Signale entlang der Strecke reagierte die Fahrdienstleitung mit der Aufforderung an den Lokführer, sie zu ignorieren, da sie dauerhaft defekt seien. Nach zwölf Minuten kollidierten die beiden Züge frontal. Zwei Waggons des ICs wurden vollständig zerstört.

32 Opfer konnten wegen des starken Brandes nur durch DNA-Tests identifiziert werden. Noch im April 2024 fand eine letzte Suche nach Überresten der Opfer statt. Weitere 80 Personen wurden bei dem Unglück teils schwer verletzt. Es war das schwerste Zugunglück in der griechischen Geschichte.

Schon Jahre vor dem Unglück hatte unter anderem die Lokführergewerkschaft vor dem Zustand des Bahnsystems gewarnt. Die Regierung reagierte darauf, indem sie per Gesetz Streiks aufgrund von Sicherheitsbedenken für illegal erklärte. Erst drei Wochen vor dem Unglück hatte die Bahnarbeitergewerkschaft ebenfalls ihre Sorgen geäußert, der Umgang mit dem Bahnnetz gefährde die Fahrgäste.

Einer Aufforderung der Europäischen Staatsanwaltschaft, gegen den damaligen Transportminister Kostas Karamanlis von der Regierungspartei Nea Demokratia und seinen Amtsvorgänger von Syriza, Christos Spirtzis, zu ermitteln, lehnte die griechische Regierung ab. Im Januar 2024 erhob die Europäische Staatsanwaltschaft Anklage gegen 23 Verdächtige, darunter 18 Beamte, weil das Fahrdienstleitungs- und Signalsystem von der EU mitfinanziert worden war.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis erklärte anfangs einen “tragischen menschlichen Fehler” zur Ursache des Unglücks und revidierte diese Haltung erst, als Beweise vorlagen, dass nötige Sicherheitsmaßnahmen über Jahre hinweg nicht umgesetzt wurden. Mitsotakis wurde erst im Sommer 2023 wiedergewählt. Bisher wurde noch kein einziger Verantwortlicher verurteilt.

82 Prozent der Griechen halten das Bahnunglück für eines der wichtigsten politischen Themen des Landes, und zwei Drittel sind unzufrieden damit, wie das Unglück untersucht wurde.

“Vorläufige Schätzungen legen nahe, dass heute 800.000 Griechen demonstriert haben. Allein in Athen. In beinahe jeder größeren Stadt in Griechenland fanden ebenfalls Proteste statt.”

“Die ganze Innenstadt Athens war von Menschen aller Altersgruppen und sozialen Schichten geflutet”, berichtete die BBC. Auf den Demonstrationen waren “Mörder, Mörder”-Rufe gegen die Regierung zu hören. Zugleich wurde deren Rücktritt gefordert. Vielfach ist die Rede von den größten Demonstrationen seit dem Ende der Militärdiktatur 1974. “Privatisierung tötet” war eine der populärsten Losungen. Allein in Heraklion auf Kreta versammelten sich mehr als 25.000 Demonstranten. In Athen sowie in Griechenlands zweitgrößter Stadt Thessaloniki dürften es jeweils Hunderttausende gewesen sein – in einem Land mit zehn Millionen Einwohnern. Sollte die oben zitierte Schätzung für Athen zutreffen, war jeder vierte Einwohner der Metropolregion Athen auf der Straße.

“Ein Generalstreik und riesige Proteste heute in Griechenland. Die Leute haben die Inkompetenz und Korruption der politischen Elite satt. Das ist Kalamata, eine Stadt mit 70.000 Einwohnern. Mehr als 10.000 gingen auf die Straße.”

Am Rande der Demonstrationen kam es in einigen Städten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, was aber insbesondere in Athen kein ungewöhnliches Ereignis ist. Ob die Regierung auf die Demonstrationen reagieren wird, wird sich noch zeigen. Die großen Demonstrationen während der Eurokrise vor mehr als einem Jahrzehnt hatten jedenfalls keine dauerhafte Wirkung.

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