In Polen geht der Streit um die öffentlichen Medien in die nächste Runde. Nach der Ablösung der alten Führungsriegen im Nachbarland durch die neue Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk gehen die Proteste der ehemaligen nationalkonservativen Regierungspartei PiS weiter. Das berichtet die Welt am Freitag.
PiS-Politiker und Präsident Andrzej Duda nannte das Verhalten der Regierung “völlig unrechtmäßig” und eine Verletzung der Verfassung. Ohne Gesetzesänderung sei das eigentlich nicht möglich. Er sagte:
“Das ist Anarchie. Es ist Anarchie, das geltende Recht zu umgehen.”
Tusks Kanzleichef Jan Grabiec versuchte zu schlichten. Er rief die PiS-Abgeordneten dazu auf, ihr “aggressives Verhalten” einzustellen. Es habe schon ein erstes Gespräch zwischen Tusk und Duda über die Zukunft der Medien gegeben, betonte Grabiec.
Der Streit um die Medien ist der bislang schwerste zwischen der neuen Regierung, die bei der Wahl im Oktober eine Mehrheit erringen konnte, und der früheren PiS-Staatsmacht. Der PiS wird Beeinflussung der Medien in den letzten acht Jahren vorgeworfen.
Am Mittwoch hatte der neue Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz die komplette Führung der Öffentlich-Rechtlichen entlassen. Die PiS-Führung um Jarosław Kaczyński protestierte, sprach von einem Staatsstreich und einem Anschlag auf Demokratie und Pressefreiheit. Einige PiS-Vertreter harrten im Gebäude von TVP auch über Nacht aus und protestierten mit einem Sitzstreik im Sendegebäude gegen das Vorgehen der neuen Regierung. Die Polizei errichtete Sperren und ließ anschließend nur berechtigte Sendemitarbeiter in das Haus.
Am Donnerstagabend wurde auch direkt die erste Hauptnachrichtensendung des Kanals TVP1 unter neuer Leitung aufgezeichnet und gesendet. Sogenannte “Experten” und Sendervertreter erklärten zu Beginn, weshalb die Programme unter der alten Regierung gegen die Grundsätze der Sachlichkeit und Fairness verstoßen hätten und warum die Regierung die Spitze des Senders so schnell ausgetauscht habe. Auch der Name der Sendung wurde geändert, von “Nachrichten” auf “19.30”.
Mehr zum Thema – “Thank you, USA”: Radosław Sikorski erneut polnischer Außenminister
