Die ukrainische Führung sei sich bewusst, dass sie nicht auf einen NATO-Beitritt hoffen kann, solange der Konflikt mit Russland nicht gelöst ist. Dies hat der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak erklärt.
In einem Gespräch mit dem polnischen Radiosender PR1 über den bevorstehenden NATO-Gipfel in Washington sagte Siemoniak, die Mitglieder des von den USA geführten Blocks sollten entscheiden, wie sie die künftige Unterstützung für die Ukraine und deren mögliche Mitgliedschaft angehen wollen.
Er räumte ein, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine “unmöglich” sei, solange die Kampfhandlungen mit Russland andauerten, und schlug vor, dass der Block seine Haltung zu einem eventuellen Beitritt Kiews klarstellen sollte. Siemoniak sagte:
“Die ukrainische Führung besteht aus Realisten, die verstehen, dass ein Land, das sich im Krieg befindet, nicht in die NATO aufgenommen werden kann.”
Er betonte gleichzeitig, dass Kiew weiterhin westliche Unterstützung erhalten sollte.
“Dokumente und Erklärungen allein werden die Ukraine nicht verteidigen, daher denke ich, dass sich die Aussicht auf eine Mitgliedschaft zeigen werden muss.”
Anfang dieser Woche veröffentlichte die Zeitung Politico ein gemeinsames Schreiben, das von mehr als 60 internationalen Außenpolitikexperten unterzeichnet wurde, die sich besorgt über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine äußerten und den Block aufforderten, die Bewerbung Kiews auf dem bevorstehenden Gipfel nicht voranzutreiben, da dies die USA und ihre Verbündeten gefährden und die Koalition zerbrechen würde. In dem Schreiben heißt es:
“Je näher die NATO dem Versprechen kommt, dass die Ukraine nach Beendigung des Krieges der Allianz beitreten wird, desto größer ist der Anreiz für Russland, den Krieg fortzusetzen.
Die Herausforderungen, die Russland darstellt, können bewältigt werden, ohne die Ukraine in die NATO zu bringen.”
In den letzten Wochen haben mehrere NATO-Beamte angedeutet, dass Kiew während des bevorstehenden Gipfeltreffens wahrscheinlich keine förmliche Einladung zum Beitritt in den von den USA geführten Block erhalten wird und laut dem ehemaligen britischen Außenminister David Cameron nur auf eine starke Unterstützungserklärung hoffen kann.
Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, die Ukraine könne dem Block nicht beitreten, solange sie in einen Konflikt verwickelt sei, da ein solcher Schritt eine direkte Konfrontation mit Russland auslösen würde.
Moskau hat die Bestrebungen Kiews, der NATO beizutreten, und die Osterweiterung des Blocks als einen der Gründe für den Beginn seiner Kampagne gegen die Ukraine im Jahr 2022 angeführt.
Im vergangenen Monat deutete der russische Präsident Wladimir Putin an, dass Russland zur sofortigen Aufnahme von Friedensgesprächen bereit wäre, wenn sich die Ukraine aus ihren vier ehemaligen Regionen zurückziehen und sich zur Neutralität verpflichten würde. Sowohl Kiew als auch seine westlichen Unterstützer haben dieses Angebot abgelehnt.
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