Der polnische Außenminister Zbigniew Rau hat dem deutschen Kanzler Olaf Scholz Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen. Die jüngsten Äußerungen des SPD-Politikers deuteten auf einen Versuch hin, den laufenden Wahlkampf in Polen zu beeinflussen, schrieb der 68-Jährige gestern am späten Abend auf X. In Polen wird am 15. Oktober ein neues Parlament gewählt.
The latest statement by German Chancellor Olaf Scholz violates the principles of the sovereign equality of states, which is the foundation of good neighbourly relations and friendly cooperation with Poland, as declared by the government of the Federal Republic of Germany in the…
— Zbigniew Rau (@RauZbigniew) September 24, 2023
Scholz hatte bei einer SPD-Kundgebung in Nürnberg am Samstag mit Blick auf die Lage an den Grenzen Aufklärung über mögliche Unregelmäßigkeiten bei Visavergaben im Nachbarland Polen gefordert:
“Ich möchte nicht, dass aus Polen einfach durchgewinkt wird und wir dann hinterher die Diskussion führen über unsere Asylpolitik.”
Es müsse so sein, “dass, wer in Polen ankommt, dort registriert wird und dort ein Asylverfahren macht”, so Scholz weiter. Laut dem Bundeskanzler vergrößerten “Visa, die irgendwie für Geld verteilt worden seien, das Problem”. Darüber müsse mit der polnischen Regierung gesprochen werden.
Der polnische Außenminister Rau zeigte sich wenig angetan von den Kommentaren des deutschen Bundeskanzlers. Auf X schrieb er:
“Die Kompetenzen des deutschen Bundeskanzlers betreffen offensichtlich nicht in Polen laufende Verfahren.”
Er warf Scholz vor, den Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten verletzt zu haben, und forderte ihn auf, künftig von Äußerungen abzusehen, die die gegenseitigen Beziehungen beschädigen.
Laut dem polnischen Politikwissenschaftler Pawel Karolewski spiele Deutschland im laufenden Wahlkampf eine wichtige Rolle für die regierende PiS-Partei. Das habe vor allem damit zu tun, dass die PiS gerne Geschichtspolitik betreibt, sagte Karolewski in einem Interview mit web.de.
Laut dem Politikwissenschaftler gehe die PiS weiter davon aus, dass “Deutschland die Schuld des 2. Weltkriegs gegenüber Polen noch nicht beglichen habe”. Außerdem üben die Deutschen eine “vermeintliche Dominanz in der Europäischen Union aus”. Deshalb eigne sich Deutschland als Feindbild, um die eigene Politik vor den Wählern zu legitimieren und von eigenen Fehlern in der EU abzulenken, so Karolewski.
Weiter führte der Politikwissenschaftler aus, dass das Spiel mit dem “Feindbild Deutschland manchmal skurrile Züge annehme”:
“Der polnische Premierminister behauptete auf Twitter, dass Polen eingekreist sei. Im Osten von der Gruppe Wagner und im Westen von der Gruppe Weber [Manfred Weber, deutscher Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) in der EU]. Dieser vermeintliche Zangenangriff sollte ein Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung auslösen, mit dem die PiS Wahlkampf macht.”
Laut Karolewski prangere die Opposition in Polen den Kurs der PiS an, “weil er Polen in der Europäischen Union isoliert und wirtschaftlich schadet”. Die Opposition beurteile, genauso wie der Europäische Gerichtshof, die Justizreformen in Polen als Verletzung der Rechtsstaatlichkeit.
Wie der Politikwissenschaftler ergänzte, werde es zu einer “neuen Europapolitik kommen, wenn die Opposition gewinnt.” Die Opposition bekenne sich zum Rechtsstaat und zur Demokratie, wie es in den EU-Verträgen vorgesehen sei.
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