An den Grenzübergängen von Polen in die Ukraine streiken seit Montag polnische LKW Fahrer. Wie die Tagesschau am Mittwoch berichtete, haben sie mit ihren Fahrzeugen an mehreren polnisch-ukrainischen Grenzübergängen Blockaden errichtet.
Die polnischen Fahrer fordern von ihrer Regierung die ukrainischen Billigfahrer zu stoppen, die ihnen seit Beginn des Krieges Konkurrenz machen und zu Lohndumping bei allen europäischen LKW-Fahrern führen würden. Der polnische Spediteur Tomasz Borkowski habe dazu erklärt: “2021, vor dem Ausbruch des Krieges, hat Polen 160.000 Genehmigungen für ukrainische Firmen erteilt. In diesem Jahr, allein bis September, haben ukrainische Firmen bereits über 880.000 Fahrten über die polnische Grenze gemacht. […] Wir wollen unseren Markt verteidigen, wir wollen, dass die Transportgenehmigungen wieder eingeführt werden.”
Laut einem Telepolis-Bericht vom Dienstag, würden die LKW-Fahrer der polnischen Regierung vorwerfen “tatenlos zuzusehen, wie sie ihr Geschäft an ausländische Konkurrenten verlieren.” Demnach bräuchten ukrainische Lkw-Fahrer seit Kriegsbeginn keine Genehmigung für die Grenzüberquerung in Richtung Polen. Russische und weißrussische Spediteure würden zudem Niederlassungen in Polen eröffnen, um die Sanktionen zu umgehen. In Polen müsse die Zahl der ukrainischen LKW wieder eingeschränkt werden und Spediteure verboten werden, die mit “Kapital von außerhalb der Europäischen Union arbeiten.”
Pro Monat passierten nach Informationen des ukrainischen Infrastrukturministeriums zwischen 40.000 und 50.000 Lastwagen die ukrainisch-polnische Grenze nach Polen. Das seien mehr als doppelt so viele wie vor dem Krieg. Der größte Teil der Transportgüter würde von ukrainischen Spediteuren gefahren. Die Ukraine würde mehr Waren über Polen transportieren, als über alle anderen Nachbarländer zusammen.
Nach eigener Aussage ließen die Blockierer an den drei betroffenen Grenzübergängen nur einen LKW pro Stunde durchfahren. Es gebe aber auch Lieferungen, die von der Blockade ausgenommen seien und grundsätzlich durchgelassen würden: humanitäre Hilfe, flüchtige Stoffe, Viehtransporte und Ausrüstung für die ukrainische Armee.
Die polnischen LKW-Fahrer wollen die Grenze so lange blockieren, bis ihre Regierung auf ihre Forderungen eingeht, hieß es in einem Artikel von Euroactiv am Mittwoch:
“Wir werden es den Landwirten gleichtun und so lange protestieren, bis die Regierung das Problem erkennt und darauf reagiert”, so Jacek Sokół, Inhaber eines kleinen Fuhrunternehmens.
Wie Euroactiv weiter berichtete, sei der LKW-Protest von der polnischen Regierung und von der EU verurteilt worden. Schließlich erlaube eine EU-Ausnahmeregelung den ukrainischen Lkw-Fahrern bis Juni 2024, die EU-Grenze ohne zusätzliche Genehmigungen zu passieren. Telepolis zufolge habe in der EU schon vorher ein Lohndumping bei LKW-Fahrern stattgefunden. Es seien vermehrt Spediteure aus osteuropäischen Ländern angeheuert worden, wo der Mindestlohn ab zwei Euro die Stunde betrage.
Die polnische Regierung habe die LKW-Fahrer aufgefordert, die Blockade zu beenden. Inzwischen habe auch die ukrainische Regierung an Polen appelliert, die LKW-Blockaden an den drei betroffenen Grenzübergängen aufzulösen. Dazu erklärte der ukrainische Botschafter in Polen, Wassili Scharich:
“Wir rufen die polnischen Demonstranten auf, die Blockade der Grenze aufzugeben und andere Formen der Verteidigung ihrer Rechte zu wählen, die den Verkehr über die Grenze nicht behindern.” Solche Methoden würden nur “unserem gemeinsamen Feind, den russischen Terroristen”, dienen und sowohl den polnischen als auch den ukrainischen Interessen schaden.
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