Von Felicitas Rabe
Mit einer Kundgebung auf dem Kölner Heumarkt begann am Samstag die gemeinsame Friedensdemonstration des Kölner Friedensforums und des Bündnisses Rheinmetall-Entwaffnen. Anlässlich des Antikriegstags und des Gedenkens an den deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 forderte das Friedensforum in seinem Aufruf unter anderem: “Stopp der Militarisierung der Gesellschaft! Nein zu Wehrpflicht, Nein zu Rüstungsforschung und zu Jugendoffizieren an den Schulen, Ja zur Zivilklausel und zur Friedensbildung! Internationale Kooperation und Solidarität für Frieden!”
Das Bündnis Rheinmetall-Entwaffnen veranstaltet vom 26. bis zum 31. August ein antimilitaristisches Camp in Köln und beteiligte sich mit über tausend Teilnehmern an der Demonstration. In ihrem Demo-Aufruf kündigten die außerparlamentarischen linken Friedensaktivisten an, dass sie sich der Feindbildpropaganda der herrschenden Eliten verweigern würden. Vom Staat und der Regierung geschürte Kriege seien nicht, wie behauptet, im Interesse der einfachen Bürger:
“Die Interessen der staatlichen Machtkämpfe um Ressourcen und Profitsicherung sind eben nicht unsere und der Mehrheit der Menschen, die hier leben. Wir stellen uns gegen die militärische Doppelmoral, die einhergeht mit Waffenlieferungen in eskalierende Kriege und Konflikte, an Verbündete Akteure und Staaten, die mit deutschem Kriegsgerät vernichtende Kriegsführung gegen Zivilbevölkerungen durchführen. Unser antimilitaristischer Widerstand, unser Eintreten für den Frieden beginnt mit der Verweigerung, uns in diese Logik von Angst, Gewalt und Militarismus hineinziehen zu lassen.”
Das Kölner Friedenforum eröffnete die Veranstaltung mit einer Kundgebung auf dem Heumarkt. Dabei sprach auch die Vorsitzende des Städtepartnerschaftsvereins Köln-Wolgograd, Eva Aras. Sie stellte den Demonstranten die deutsch-russische Völkerverständigungsarbeit auf kommunaler Ebene vor. Anschließend wurde ein Grußwort des ehemaligen Wolgograder Oberbürgermeisters Jurij Starovatych verlesen, der aktuell der Wolgograder Abteilung der Friedensstiftung vorsteht. Noch im Kalten Krieg, auf dem SPD-Parteitag in Nürnberg unter dem Vorsitz von Willy Brandt im Jahr 1985, hatte Starovatych die Städtepartnerschaft mit initiiert, die im Jahr 1988 vertraglich mit dem damaligen Kölner Oberbürgermeister Norbert Burger beschlossen wurde.
“Liebe Freunde! Ich grüße euch aus Stalingrad”, rief der frühere Wolgograder Oberbürgermeister den Friedensaktivisten auf dem Heumarkt zu. In den letzten Jahren habe er sich mit vielen deutschen Bürgern getroffen, erklärte Starovatych. Die Mehrheit der Deutschen glaube nicht, dass Russland plane, seine Nachbarstaaten zu überfallen. Seiner Meinung nach beinhaltet die Volksdiplomatie ein riesiges Potenzial für die Verbesserung der Situation und für gegenseitiges Verständnis zwischen den Menschen unterschiedlicher Länder. Seine Rede beschloss er mit den Worten: “Die Menschheit hat Hoffnung auf eine helle Zukunft! Mit Liebe aus Wolgograd!”
Weitere Grußbotschaften kamen vom Bürgermeister der Kölner Partnerstadt Bethlehem und den israelischen und palästinensischen Betreibern des Friedenszentrums in Nazareth. Der Bethlehemer Bürgermeister forderte das Ende der kollektiven Bestrafung der Palästinenser und rief auf zu “Frieden, Wahrheit, Gleichheit und Respekt”. Die Aktivisten aus Nazareth riefen auf zu Frieden und Versöhnung.
Rund eine Stunde nach Beginn der Kundgebung, deren Redner und Reden hier nur ausschnittsweise vorgestellt wurden, traf auch der große Zug der Rheinmetall-Entwaffnen-Campteilnehmer auf dem Heumarkt ein. Während sich der gemeinsame Umzug aufstellte, wurden seitens des Bündnisses weitere Reden gehalten. Als die Demo gegen 15.30 Uhr losgehen sollte, stellten sich rund 30 Polizisten in voller Kampfmontur an die Spitze des Umzugs, um ihn anzuführen.
Das Demo-Orgateam forderte mehr Abstand der Polizei zur Demo-Spitze. Die Auseinandersetzung verzögerte den Beginn der Demonstration um mindestens eine halbe Stunde. Offenbar mussten die Friedensaktivisten doch nachgeben, denn die Polizeitruppe führte schließlich die Demonstration mit circa 3.000 Teilnehmern an. Schon ein paar Hundert Meter später wurde der Umzug von der Polizei bereits wieder gestoppt. Laut Demo-Teilnehmern soll die Polizei als Grund für den Stopp angegeben haben, es gebe vermummte Demonstranten. Weiteres war nicht in Erfahrung zu bringen. Dazu muss man feststellen, dass jeder einzelne Polizist eine Gesichtsvermummung trug.
Um es kurz zu machen, auf der kurzen Strecke vom Heumarkt bis zur Rheinuferstraße Höhe Schokoladenmuseum wurde die Demo dreimal gestoppt und brauchte für einen Weg von rund einem Kilometer ungefähr eineinhalb Stunden. Die Polizei soll das Aufhalten des Umzugs mit zusammengebundenen Transparenten und dem Zünden von Rauchraketen begründet haben.
Es gab dann eine Durchsage der Demo-Leitung, nachdem Teilnehmer aus der Demo auf der Rheinuferstraße von der Polizei isoliert worden waren. Gemäß dieser Durchsage wollte man den isolierten Teil nicht alleinlassen. Daher habe man beschlossen, dass der vordere Teil der Demo auf der Rheinuferstraße wieder zurückgehen sollte, um gemeinsam mit dem isolierten Teil in eine schmale Seitenstraße abzubiegen. Der Umzug sollte auf einer abgeänderten Route fortgesetzt werden.
Also marschierten die vorderen Demonstranten wieder zurück, um gemeinsam mit dem von der Polizei zuvor abgespaltenen Teil in die kleine Seitenstraße abzubiegen. Kaum war der Umzug in diese Straße eingebogen, stoppte er auch schon wieder. Den Grund konnte die Berichterstatterin nicht eruieren, weil die Lage dann sehr schnell unübersichtlich wurde und die Straße schmal war.
Für den Zuschauer völlig unvermittelt, stürmten auf einmal rund 60 Polizisten in Kampfmontur in den auf der engen Straße zwischen parkenden Autos dicht gedrängten Demonstrationszug und teilten ihn in der Mitte auf. Angeblich gab es bengalische Feuerwerksraketen auf einem der Demowagen, so der Grund für das martialische Eindringen der Polizei zwischen die zusammengedrängten Demonstranten. Und tatsächlich, nachdem die Polizei sich mitten in der Menschenmenge des Umzugs gewaltsam Platz geschaffen hatte, zerrte sie Friedensaktivisten von dem kleinen Demo-Lkw und fing vor aller Augen an, den Aufbau des Wagens auseinanderzunehmen und das Equipment auf die Straße zu werfen.
Bei der “Stürmung” der Demonstration setzte die Polizei Tränengas und Gewalt ein, sodass die Demo-Sanitäter alle Hände voll zu tun hatten, um etliche Verletzte zu versorgen. Gleichzeitig nahm die Polizei auch Teilnehmer fest, sie wurden in Handschellen bzw. mit Kabelbindern abgeführt und weggefahren. Infolgedessen kam eine Durchsage vom Orgateam, wonach man nicht mehr weitergehen werde, bis die Polizei die Festgenommen wieder freigelassen habe bzw. bis sie wieder zur Demonstration zurückgekehrt seien.
Schließlich kesselte die Polizei den größten Teil der noch verbliebenen Demonstranten ein und genehmigte nach Angaben von Beobachtern auch nicht mehr deren Entfernen vom Demozug. Den Grund für diese Maßnahme konnte die Berichterstatterin nicht mehr in Erfahrung bringen.
So kam es schließlich, dass die Demonstration schon nach rund einem Kilometer vorbei war. Die bereits mit einer Bühne und Technik vorbereitete Zwischenkundgebung mit Reden und Kulturbeiträgen auf dem Chlodwigplatz fiel aus, und auch die vom Bündnis Rheinmetall-Entwaffnen angekündigte “große Parade von der Kölner Innenstadt zur Konrad-Adenauer-Kaserne” bzw. zum dortigen Rekrutierungscenter der Bundeswehr fand nicht statt. Für dort war geplant, “unser Nein zur Wehrpflicht, zum Werben fürs Töten und Sterben und zur militaristischen Propaganda laut kundzutun”.
Offen bleibt, ob die ständigen Unterbrechungen und Schikanen des Umzugs vorgesehen waren. Als Außenstehender konnte man nahezu den Eindruck gewinnen, die Demonstration sei generalstabsmäßig als polizeiliche Übung für verschiedenste Maßnahmen im Umgang mit Demonstranten genutzt worden.
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