“Immer mehr Kinder und Jugendliche sind der Berliner Polizei in den vergangenen Jahren bei Straftaten mit Messern aufgefallen”, so die Berichterstattung am 19. September seitens der Welt-Zeitung aus dem Springer-Verlag. Die Berliner Polizeigewerkschaft (DPolG Berlin) reagiert auf den Artikel mit einer Pressemitteilung, die “diese Tendenz als alarmierend” bezeichnet. Ein vorgestellter Maßnahmenplan fordert unter anderem ein zeitnahes “Waffenverbot für Schulen, Jugend- und Sporteinrichtungen mittels schneller gesetzlicher Rahmenbedingungen auf Landesebene”.
Der Welt-Artikel schildert zu den Alltagsrealitäten in der Hauptstadt, Bezug nehmend auf eine themenbezogene Antwort des Berliner Senats und der Polizei auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco:
“Bei den Kindern unter 14 Jahren stieg die Zahl von 52 im Jahr 2020 auf 142 im vergangenen Jahr. Bei den Jugendlichen, die ein Messer zur Drohung oder zum Angriff einsetzten, lagen die Zahlen noch deutlich höher: 2020 waren es 255, die von der Polizei als mutmaßliche Täter festgestellt wurden. 2022 waren es 392 Verdächtige und im vergangenen Jahr 369.”
Die Pressemitteilung erklärt nun als Reaktion auf die Dynamik dieses Problems, dass ein 5-Punkte-Plan seitens der Behörde aufgestellt wurde. Der DPolG-Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf erklärt:
“Uns ist klar: Wir brauchen maßgeschneiderte Interventions- und Präventionsprogramme. Messer und Schule passen nicht zusammen. Die Schulen müssen waffenfreie Orte sein. Das Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre herabzusetzen, würde die Palette von Unterstützungs- und Hilfsmöglichkeiten erhöhen!”
Zu den biografischen Eckdaten der jungen Täter gibt es keine detaillierteren Informationen, so heißt es im Welt-Artikel:
“Auch die Gesamtzahl aller gefassten Verdächtigen zu Taten mit Messern stieg in Berlin seit 2020 deutlich an: von 1.948 auf 2.575 im letzten Jahr. Der größte Teil davon waren Männer im Erwachsenenalter. Knapp 1.200 hatten die deutsche Nationalität, mehr als 1.300 eine ausländische Staatsangehörigkeit, die größten Gruppen waren Türken (158), Syrer (141), Bulgaren (77) und Afghanen (71).”
Inwieweit migrantische Wurzeln bei dem Verweis auf die “deutsche Nationalität” eine Rolle spielten, wird ebenfalls nicht benannt. Zum Thema “Einbürgerungsvoraussetzungen”, wird eine Einbürgerung nach 5 Jahren “mit dem geplanten neuen Einbürgerungsgesetz der Bundesregierung möglich sein”, so das Faeser-Ministerium BMI auf seiner Webseite informierend. Eine Einbürgerung ist damit künftig “in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich”.
Der 5-Punkte-Plan der Berliner Polizei sieht vor:
- ein Waffenverbot für Schulen, Jugend- und Sporteinrichtungen mittels schneller gesetzlicher Rahmenbedingungen auf Landesebene, inklusive klar definierter Sanktionsmöglichkeiten
- das Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre herabsetzen – insbesondere um die Palette von Unterstützungs- und Hilfsmöglichkeiten zu erhöhen
- auf die Täter zugeschnittene Interventionsmaßnahmen ausbauen
- bestehende Präventionsprogramme personell und finanziell stärken, z. B. “Messer machen Mörder” der Polizei Berlin
- weitere Präventionsmaßnahmen initiieren, insbesondere im schulischen Bereich
Die Mitteilung ergänzt anmahnend:
“Die stetig von Jahr zu Jahr zunehmenden Fallzahlen von Messerattacken und der faktische Anstieg von Tätern im Kindes- und Jugendalter sind auch das Resultat des Wegsehens und von Relativierungen. Nun ist festzustellen, dass insbesondere die Kinder und Jugendlichen, welche unter dem Einfluss krimineller Milieus sozialisiert werden, das Tragen von Messern als etwas Normales betrachten. Mit Messern wächst man auf und es gehört in die Tasche, wenn das Haus verlassen wird.”
Eine mehr als bedenkliche “sinkende Hemmschwelle, das das mitgeführte Messer in Konfliktsituationen dann auch tatsächlich zum Einsatz kommt”, würde durch die Realität im regelmäßigen Einsatz “ferner signifikant” zu bemerken sein. Abschließend heißt es daher kritisierend:
“Mit dem Ergebnis einer toxischen Konstellation, die gesellschaftlich nicht gewollt sein kann. Mit unverklärtem Blick war diese Entwicklung seit einigen Jahren abzusehen. Die Politik hätte früher gegensteuern können, gar müssen.”
Bereits im August forderte die DPolG Berlin in einer separaten Mitteilung:
“Ein Verharmlosen und Relativieren darf es nicht geben. Es braucht u. a. vielmehr eine ehrliche Debatte über die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre und eine Überarbeitung der Qualifizierungstatbestände des Strafgesetzbuches bei den Körperverletzungsdelikten.”
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