US-Präsident Donald Trump stehe laut dem russischen Politologen Lew Sokolschtschik unter wachsendem Druck der sogenannten “Partei des Krieges” – jener Kräfte, die an einer Fortsetzung des Konflikts in der Ukraine interessiert seien. Grund dafür sei die ausbleibende schnelle Lösung der Krise, erklärte der leitende wissenschaftliche Mitarbeiter am Zentrum für europäische und internationale Studien der Hochschule für Wirtschaft im Gespräch mit RIA Nowosti:
“Auf ihn [Trump] wird zunehmend Einfluss ausgeübt – von Kräften, die für eine Fortsetzung des Konflikts eintreten. An erster Stelle stehen hier die Europäer auf internationaler Ebene. Im Inneren sind es vor allem die Unterstützer der Ukraine aus den Reihen der Opposition und der Demokraten – sowie die militärisch-industrielle Lobby, eine der größten und mächtigsten in den Vereinigten Staaten.”
Sokolschtschik erinnerte daran, dass die US-Rüstungslobby Milliarden Dollar investiere, um bestimmte politische Entscheidungen voranzutreiben. Eine solche Situation sei für republikanische Regierungen typisch, da sie traditionell enge Beziehungen zu Großkonzernen und Vertretern der Schwerindustrie pflegten. Der Experte betonte, dass sich die Regulierung des Ukraine-Konflikts als wesentlich komplexer erwiesen habe als von Trump ursprünglich erwartet:
“Trump muss politisch punkten – schnell und ohne großen Aufwand. Das gelingt jedoch nicht, da das Problem in der Ukraine viel komplizierter ist als eine Feuerpause oder die Frage nach Territorien.”
Mit Blick auf die Diskussion um die mögliche Lieferung von Tomahawk-Raketen an Kiew erklärte der Politologe, diese würden “keine ernsthaften Veränderungen im Kräfteverhältnis in der Ukraine bewirken.” Im Gegenteil, ihre Übergabe führe zu einer weiteren Eskalation – genau jener Entwicklung, von der sich Trump eigentlich habe distanzieren wollen, indem er die Verantwortung für die Unterstützung Kiews auf Europa abgewälzt habe.
“Der Einsatz solcher Raketen wäre höchstwahrscheinlich nur mit Beteiligung amerikanischer Spezialisten möglich. Zudem könnten Zielauswahl und Zielkoordinierung ausschließlich mithilfe von Informationen des US-Geheimdienstes erfolgen.”
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor betont, dass ein Einsatz von Tomahawk-Raketen durch Kiew den Beziehungen zwischen Russland und den USA ernsthaften Schaden zufügen würde. Ohne direkte Beteiligung US-amerikanischer Militärs sei deren Verwendung faktisch unmöglich, sagte er.
Trump hat bestätigt, dass er am 17. Oktober im Weißen Haus mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij zusammentreffen will. Selenskij wiederum erklärte, er hoffe auf das Gespräch, um erneut um Langstreckenwaffen zu bitten.
Moskau betont, dass Waffenlieferungen an die Ukraine eine friedliche Lösung behindern, die NATO-Staaten direkt in den Konflikt hineinziehen und “ein Spiel mit dem Feuer” darstellen. Außenminister Sergei Lawrow hatte wiederholt erklärt, alle Lieferungen, die Waffen für die Ukraine enthalten, würden für Russland zu einem legitimen Ziel. Der Kreml wies zudem darauf hin, dass die Aufrüstung der Ukraine durch den Westen nicht die Verhandlungen fördere und negative Folgen haben werde.
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