Politischer Unruhestifter? Nach Einmischung in deutsche Politik: Elon Musk polarisiert in London

US-Techmilliardär Elon Musk sorgt erneut für Schlagzeilen – diesmal mit scharfer Kritik an der britischen Regierung.

Der künftige Berater von US-Präsident Donald Trump greift Premierminister Keir Starmer wegen dessen Umgang mit früheren Missbrauchsskandalen an und fordert nicht weniger als die Auflösung des britischen Parlaments. Experten und Regierungsvertreter reagieren mit Skepsis.

Musk attackiert Premierminister Starmer

In einer Reihe von Beiträgen auf seiner Plattform X (ehemals Twitter) beschuldigte Musk den britischen Premierminister, als früherer Leiter der Anklagebehörde Crown Prosecution Service (CPS) nicht entschieden genug gegen organisierte Missbrauchsnetzwerke vorgegangen zu sein.

Diese Skandale zählen zu den schwersten in der britischen Geschichte: Über Jahre hinweg wurden Minderjährige systematisch sexuell ausgebeutet, oft durch Tätergruppen mit pakistanischem Hintergrund.

Starmer, der den CPS von 2008 bis 2013 leitete, betonte, er habe die Strafverfolgung im bekannten Fall von Rochdale selbst angestoßen.

Prominente Unterstützer wie Joanne K. Rowling, die britische Autorin und Schöpferin der weltberühmten Harry-Potter-Buchreihe, verleihen Musks politischem Vorstoß zusätzliches Gewicht.

Rowling, die als eine der einflussreichsten Stimmen der modernen Literatur gilt, sorgt immer wieder für Aufsehen – sei es durch ihre literarischen Werke oder durch kontroverse Äußerungen in sozialen Medien. Mit ihrer Unterstützung trägt sie maßgeblich zur öffentlichen Resonanz von Musks Forderungen bei.

Kritiker werfen Musk jedoch vor, die Opfer der Skandale zu übersehen und das Thema politisch zu instrumentalisieren.

Sara Rowbotham, eine frühere Sozialarbeiterin, die den Rochdale-Skandal aufdeckte, sagte:

“Musk nutzt das Leid der Opfer, um politische Angriffe zu führen. Das hat nichts mit den Überlebenden zu tun.”

Besonders kontrovers war Musks Vorschlag, König Charles III. solle das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen.

Craig Prescott, Verfassungsrechtler an der Universität Royal Holloway, wies diese Idee entschieden zurück:

“Der König kann das Parlament nur auf Antrag des Premierministers auflösen. Es gibt keine rechtliche Grundlage für einen solchen Eingriff.”

Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting bezeichnete Musk für dessen Äußerungen als “fehlgeleitet und falsch informiert”.

Dennoch zeigte er sich offen für eine Zusammenarbeit: “Wenn Elon Musk mit seiner Plattform helfen will, dieses ernste Problem anzugehen, sind wir bereit, mit ihm zu arbeiten.”

Staatssekretär Andrew Gwynne äußerte sich hingegen kritisch:

“Musk sollte sich lieber auf Themen in den USA konzentrieren.”

Jess Phillips, Ministerin für Kinderschutz, erklärte, die Verantwortung für Untersuchungen liege bei lokalen Behörden, nicht bei der Regierung.

Während Rechtspopulist Nigel Farage Musk als “Heldenfigur” lobte, distanzierten sich viele britische Politiker von den Äußerungen des Tech-Milliardärs. Die Konservative Alicia Kearns warf Musk vor, “gefährliche Fehlinformationen” zu verbreiten und die Aufmerksamkeit von den Opfern abzulenken.

Hintergrund: Die Missbrauchsskandale

Die Missbrauchsskandale in Städten wie Rochdale, Rotherham und Oldham hatten in Großbritannien für Entsetzen gesorgt. Die Tätergruppen wurden oft durch kulturelle und soziale Netzwerke geschützt, was eine effektive Strafverfolgung erschwerte. Die Independent Inquiry into Child Sexual Abuse (IICSA) veröffentlichte 2022 einen umfassenden Bericht, der zahlreiche Empfehlungen zur Prävention machte. Viele dieser Vorschläge wurden bislang jedoch nicht umgesetzt.

Elon Musks Einmischung in die britische Politik und seine Forderungen nach drastischen Maßnahmen stoßen auf gemischte Reaktionen. Während einige seine Plattform als Möglichkeit sehen, Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken, werfen andere ihm vor, das Leid der Opfer für politische Zwecke zu missbrauchen.

Mehr zum Thema ‒ “Letzter Funken Hoffnung für Deutschland”: Wie Elon Musk die AfD empfiehlt