Politische Entwicklung in Deutschland und Frankreich – Ein Vergleich

Von Pierre Levy

Am 23. Februar haben die 61 Millionen deutschen Wähler ihr Parlament erneuert, bei einer Wahl, die von einer Rekordbeteiligung von 82,5 Prozent geprägt war. Können die Ergebnisse an die Krise in Frankreich erinnern, obwohl die politischen Geschichten und Kulturen der beiden Länder sehr unterschiedlich sind?

Um diese Frage zu beantworten, muss man auf eines der Hauptmerkmale des Wahlausgangs vom 23. Februar hinweisen: die Niederlage der beiden traditionellen “Volksparteien”. Die der Sozialdemokraten ist unbestreitbar und abgrundtief. Mit 16,4 Prozent der Stimmen erfährt die SPD ihr niedrigstes Ergebnis in ihrer mehr als hundertjährigen Geschichte. Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz, der den Wahlkampf führte, hat das Ausmaß der Katastrophe erkannt.

Aber auch die Konservativen von CDU/CSU erleiden einen schweren Rückschlag: Ihr Ergebnis von 28,5 Prozent ist mit Ausnahme der vorherigen Wahl im Jahr 2021 ebenfalls das niedrigste, das sie je erzielt haben (seit 1950). Dieses wenig ruhmreiche Ergebnis wurde durch die Tatsache überdeckt, dass die Konservativen an der Spitze liegen und ihr Chef Friedrich Merz daher der nächste Kanzler werden dürfte.

Kommentatoren bezeichneten diesen Wahlausgang als “enttäuschend”, insbesondere im Vergleich zu den 30 Prozent, die ein vernünftiges Wahlkampfziel zu sein schienen. Enttäuschend? Das ist noch untertrieben. Betrachtet man nur die CDU, ohne ihre bayerische Schwesterpartei CSU, so erreichte sie im Jahr 1957 40 Prozent der Stimmen; bis 1994 lag sie nie unter 35 Prozent und schwankte zwischen 27 und 30 Prozent zwischen diesem Datum und 2017. Heute muss sie sich mit 22,6 Prozent der Stimmen begnügen.

Dieser Absturz der beiden “großen” Parteien ist keine Überraschung. Er bestätigt und verlängert einen im Jahr 1983 begonnenen Trend, der seit 2002 besonders deutlich ist (mit Ausnahme von 2013): Wahl für Wahl ist die Gesamtzahl der Stimmen, die Christdemokraten und Sozialdemokraten erhalten, stetig gesunken. Im Jahr 1972 vereinten die beiden Familien mehr als 80 Prozent der Bürger. Zwanzig Jahre später lag die Gesamtzahl noch bei 68 Prozent. Heute liegt sie unter 45 Prozent.

Die sich abzeichnende “Große Koalition”, die bereits in den Jahren von 2005 bis 2009 und dann von 2013 bis 2021 an der Macht war, wird in Wirklichkeit immer kleiner, bis sie unter den Wählern nur noch eine Minderheit darstellt. Diese Entwicklung lässt sich durch das Aufkommen der AfD, aber auch anderer Parteien erklären.

Die AfD wird von Kommentatoren oft als rechtsextrem eingestuft. Man kann darüber streiten, ob diese Einstufung zutrifft, aber eines ist sicher, egal, was man von dieser Bewegung hält: Die große Mehrheit ihrer Wähler ist nicht von der Sehnsucht nach dem Dritten Reich getrieben, sondern will vielmehr ihre Ablehnung des “Systems” zum Ausdruck bringen.

Diese “Systemablehnung” ist kein rein deutsches Phänomen. In Frankreich profitiert davon vor allem – aber nicht ausschließlich – der Rassemblement National. Und auch die beiden ehemaligen großen politischen Kräfte müssen Einbußen hinnehmen. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 1981 erhielt die Sozialistische Partei 36 Prozent der Stimmen und die RPR (rechts) 21 Prozent. Vierzig Jahre später erhielten die Kandidaten der Erben dieser Parteien bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 1,7 Prozent beziehungsweise 4,7 Prozent der Stimmen.

Und wenn die französische Nationalversammlung heute so gespalten ist – und keine Mehrheit möglich ist –, dann ist das die Konsequenz der massiven Weigerung der Wähler, den “klassischen” politischen Kräften zu folgen. Sie haben sprichwörtlich die Nase voll, was man seit ein bis zwei Jahrzehnten auch in vielen anderen Staaten der Europäischen Union feststellen kann und das die Bildung von Mehrheiten oft erheblich erschwert.

Ein Beispiel ist Italien, wo die 2009 von einem Komiker aus dem Nichts gegründete Fünf-Sterne-Bewegung im Jahr 2018 das astronomische Ergebnis von 32,7 Prozent erreichte. Diese Partei, die nichts mit der extremen Rechten zu tun hatte, erlebte schließlich viele Wechselfälle, aber die Wähler wollten weiterhin “antisystemisch” wählen (oder zumindest glaubten sie das), indem sie Giorgia Meloni, die ursprünglich aus einer postfaschistischen Minipartei hervorgegangen war, an die Macht brachten.

In jedem dieser Fälle ist der wichtige Punkt der Analyse nicht die Zuverlässigkeit oder Aufrichtigkeit (oft zweifelhaft) der Kräfte, die häufig als “populistisch” bezeichnet werden, sondern die Gründe, die die Bürger dazu veranlassen, ihre Wut so zum Ausdruck zu bringen. Unter diesen ist insbesondere eines hervorzuheben: das – vollkommen begründete – Gefühl, dass die Abwechslung (oder die Koalition) zwischen “vernünftigen” Parteien (was der französische liberale Intellektuelle Alain Minc “den Kreis der Vernunft” nannte!) keine ihrer Bestrebungen erfüllt und ihre Schwierigkeiten in keiner Weise ändert oder sogar verschlimmert.

Die gelebte Erfahrung ist also folgende: Wir werden um unsere Stimme gebeten, wir stimmen ab … und nichts ändert sich. Solange eine solche Situation andauert, werden die als antisystemisch bezeichneten Parteien eine gute Zukunft haben und die herrschenden Kasten immer mehr Schwierigkeiten haben, ihre Herrschaft auf stabile Weise zu festigen.

Das Problem ist, dass die europäische Integration besonders genau dafür konzipiert wurde: den Willen der Wähler vom Bereich der politischen Entscheidungen zu trennen. In der EU schreiben nämlich die Regeln und Mechanismen vor, dass diese innerhalb eines bestimmten Rahmens bleiben. Die Bürger können zwar an die Wahlurnen gerufen werden, sie dürfen die Regierenden auswechseln, wenn sie es wünschen, aber diese treffen sich im Europäischen Rat wieder, dessen Entscheidungen für alle Mitgliedstaaten verbindlich sind, unabhängig von den Wahlausgängen.

Und die Kommission, die Kapellmeisterin, muss laut Verträgen “unabhängig” von nationalem Druck sein, also vom Willen der Völker.

Ein System, das insbesondere Emmanuel Macron und Friedrich Merz gut passt: Beide Männer haben einen Großteil ihrer Karriere im Finanzsektor verbracht, einem Milieu, das für seine Liebe zur Demokratie wenig bekannt und daher sehr pro-EU ist.

Diese Konvergenz schließt Rivalitäten und Widersprüche nicht aus. Zwischen Paris und Berlin gibt es zahlreiche Streitigkeiten – insbesondere in den Bereichen Welthandel, Energie, Haushaltspolitik und öffentliche Finanzen, aber auch in Bezug auf globale Ambitionen – und diese könnten sich trotz öffentlicher Erklärungen in der neuen internationalen Situation durchaus verschärfen. Darüber folgen hier weitere Analysen in Kürze.

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