Von Alexandra Nollok
Man darf in Deutschland heute vieles: zum Beispiel ukrainische Faschisten abfeiern und ihre Naziparolen im Bundestag dreschen; ausländisch aussehende Menschen zu Unerwünschten im deutschen “Stadtbild” erklären; bedrohliche Hetzkampagnen gegen politische Gegner in den Leitmedien forcieren oder Arbeitslose durch Totalsanktionen verhungern lassen. Im Namen der Staatsräson bedingungsloser Israel-Treue dürfen deutsche Bürokraten heute sogar wieder offen dazu aufrufen, jüdische Organisationen zu verbieten.
Wenn Juden “jüdische Vielfalt” stören
Auf der Abschussliste des hessischen Antisemitismus-Beauftragten Uwe Becker steht (mal wieder) der antizionistische Verein “Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost”, dem in Deutschland lebende Juden aus aller Welt, auch israelische, angehören. Dass dieser sich für die Rechte der seit Jahrzehnten grausam unterdrückten Palästinenser einsetzt, passt offenkundig nicht in Beckers Vorstellung von der “Vielfalt jüdischen Lebens”, die er zu schützen vorgibt.
Der Verein sei “keine Stimme des Friedens, sondern eine Stimme des Hasses” und betreibe “antisemitische Hetze”, hetzte CDU-Mann Becker kürzlich – weitgehend unbeachtet von den deutschen Leitmedien – auf der Webseite der Hessischen Staatskanzlei. Dort forderte er ganz offen:
“Und der Bund sollte diesen Verein so schnell wie möglich verbieten.”
Man muss es wohl so verstehen: Wer als Jude in Deutschland zur staatsräsonal angeblich geschützten “jüdischen Vielfalt” gehören will, muss dem rechtsextremen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seiner gleichgesinnten Führungsriege treu ergeben sein – trotz aller nachgewiesenen grausamen Kriegsverbrechen, die diese an den Palästinensern tagein, tagaus begehen.
Von “falscher” Meinung provoziert
Der Anlass ist eine Kundgebung der “Jüdischen Stimme” am Auschwitz-Gedenktag Ende Januar in Frankfurt am Main. Unter dem Motto “Nie wieder ist jetzt! Nie wieder für alle!” hatte der Verein unter anderem kritisiert, das “staatlich diktierte Gedenken an die Ermordung europäischer Juden” werde “gezielt ausgenutzt, um den zionistischen Genozid [Anmerkung: an den Palästinensern] ideologisch zu verteidigen.”
Das gefiel dem CDU-Bürokraten Becker genauso wenig wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), die darin eine “Provokation” witterte und scheinheilig fragte:
“Relativieren die Aktivisten den Holocaust?”
Deshalb hatte der (nichtjüdische) deutsche Antisemitismus-Beauftragte, der auch Chef des Hessischen Rechnungshofes ist, zusammen mit der (offiziellen) Jüdischen Gemeinde in Frankfurt bereits im Vorfeld von der Politik verlangt, die Veranstaltung zu verbieten. Vor allem mit der Parole “Von Deutschland nach Gaza” überschreite die “Jüdische Stimme” eine “Grenze zur Holocaust-Relativierung”.
Uni-Spitzel, Verbotsgeschrei und Großisrael-Trophäe
Es ist nicht das erste Mal, dass der oft und gerne mit Kippa posierende, nichtjüdische Becker antizionistische Juden mit Antisemitismus-Vorwürfen überzieht und ihre Auftritte in der deutschen Öffentlichkeit verbieten will. So hatte er als Frankfurter Bürgermeister 2019 versucht, eine Veranstaltung mit der jüdischen Friedensaktivistin Judith Bernstein zu verhindern und in einer offiziellen Pressemitteilung gehetzt: Wer “solchen Personen eine Bühne bietet, fördert die Judenfeindlichkeit in diesem Land.”
Die vergangenes Jahr verstorbene Bernstein hatte die BDS-Kampagne verteidigt, die dazu aufruft, Produkte bestimmter israelischer Firmen zu boykottieren, die an der völkerrechtswidrigen Besatzung beteiligt sind. In Deutschland, wo die Politik nach antisemitischer Manier alle Juden zu verpflichtend loyalen Anhängseln des bürgerlichen Staates Israel degradiert, gilt das bereits als “antisemitisch”. Fast vier Jahre später, 2023, urteilte das dortige Verwaltungsgericht, Becker habe damit “das Gebot der Sachlichkeit verletzt”.
Das “Gebot der Sachlichkeit” hat Becker nie geschert. Besonders fanatisch jagt der rechte CDU-Hardliner alle, die er für “linke Antisemiten” hält – an hessischen Hochschulen sogar mit bezahlten Spitzeln. In Dauerschleife trommelt er dafür, alles mögliche zu verbieten, etwa Demos und Gruppen, die den Völkermord in Palästina kritisieren, Juden, die nicht auf israelischer Linie sind, sogar das Palästinensertuch.
Dabei macht Becker keinen Hehl daraus, wie fest er an der Seite der israelischen Verbrecherregierung steht, in der ein Minister sich sogar selbst als “Faschist” bezeichnet. Nach fast einem Jahr Völkermord, im September 2024, posierte er zum Beispiel mit Soldaten der israelischen Armee und einer Großisrael-Trophäe, die er diesen zuvor überreicht hatte.
Verein unter Dauerbeschuss
Es ist auch nicht das erste Mal, dass die “Jüdische Stimme” am deutschen Pranger steht. Bereits 2016, also lange vor dem Hamas-Überfall aus dem Freiluftgefängnis Gaza auf Israel am 7. Oktober 2023, kündigte die Bank für Sozialwirtschaft dem Verein das Konto. Auf anwaltlichen Druck hin räumte das Institut schließlich einen politischen Grund ein: Der Verein habe die BDS-Kampagne unterstützt.
Der Berliner Senat verfuhr Ende 2023 sogar nach dem Motto: “Spiele nicht mit Schmuddeljuden”. So strich er dem migrantischen Verein “Oyoun” sämtliche Fördermittel und warf ihn aus kommunalen Räumen raus, weil er Mitglieder der verbrämten “Jüdischen Stimme” zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen hatte.
Wenig später, im März 2024, sperrte die Berliner Sparkasse das neue Konto der “Jüdischen Stimme” von einem auf den anderen Tag. Das war vermutlich vom Senat veranlasst, um den geplanten Palästina-Kongress zu verhindern. Doch dies und weitere Schikanen, wie Durchsuchungen, Zugangsbeschränkungen und “politische Betätigungsverbote” gegen Redner, konnten den Kongress nicht stoppen. So stürmte die Berliner Polizei ihn schließlich und stellte kurzerhand den Strom ab. Später erklärte ein Gericht vieles davon für rechtswidrig.
Aufgeblähte Statistik
So treibt die Staatsräson ihre autoritären Blüten. Um in den Fokus von Justiz und Polizei zu geraten, reicht es, auf einer Demonstration die falsche Parole zu rufen oder auf Social Media die israelischen Verbrechen in Gaza zu kritisieren. So konnte nun die aktuelle Berliner Polizei-Statistik zu “antisemitischen Delikten” auf über 2.100 “Fälle” “explodieren”. Kein Wunder: Mehr als die Hälfte davon waren derlei “Propaganda-Delikte”.
Das Ganze läuft in etwa wie folgt ab: Da twittert einer ein Foto von zerbombten palästinensischen Kindern, bezichtigt Israel des Völkermordes, jemand meldet ihn und schwupps landet er in der Statistik. Oder: Auf einer Demo rufen ein paar Leute die Parole “From the River to the Sea – Palestine will be free”, die Polizei zieht zehn der angeblichen Übeltäter raus – macht zehn neue “antisemitische Straftaten” in der hauseigenen Statistik. Ob die “Täter” Juden sind, spielt keine Rolle.
Spirale der Kriminalisierung
Und so dreht sich die Staatsräson-Spirale weiter: Die Polizei veröffentlicht ihre derart aufgeblähte Statistik, die Presse verbreitet sie mit großer Empörung, womit die Polizei dann wiederum begründet, noch härter gegen politische Dissidenten (nicht nur bezüglich Palästina) vorzugehen.
So ähnlich kann man sich das wohl auch beim Verein “Jüdische Stimme” vorstellen: Seine Kritik an Israel führte zu politischer Kriminalisierung. Das bot Stoff für Medienkampagnen, denen Kontosperren, Hausdurchsuchungen, Gerichtsprozesse und weitere Kampagnen folgten, was dem Verein vergangenes Jahr sogar einen Eintrag im Verfassungsschutzbericht als “gesichert extremistisch” einbrachte (Seite 280). Dass dies nun darin mündet, dass ein deutscher Antisemitismus-Beauftragter den jüdischen Verein in Deutschland verbieten will und institutionell dazu aufruft, war nur eine Frage der Zeit.
Man könnte es zynisch formulieren: Heute bestimmen die deutsche Staatsräson und rechte Hardliner als ihre Vertreter, welcher (übrig gebliebene) Jude zur “jüdischen Vielfalt” in Deutschland gehören darf. Wie raunte Beckers Parteikollege, Bundeskanzler Friedrich Merz, kurz nach seinem Amtsantritt vergangenes Jahr doch gleich: Deutschland sei “zurück auf der Bühne”. Ein kalter Schauer des Gruselns scheint hier eine angemessene Reaktion zu sein.
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