Politik und Medien feiern sich selbst – und die Proteste "gegen Rechts"

Heute und an diesem Wochenende finden in vielen deutschen Städten Proteste “gegen Rechtsextremismus” statt. Die Kundgebungen werden als “antifaschistischer Widerstand” gegen angebliche “Deportationspläne” für Ausländer oder Deutsche mit Migrationsgeschichte ausgegeben, die das Denunziationsportal Correctiv während eines vermeintlichen Geheimtreffens in einem Landhotel bei Potsdam entdeckt haben will (RT DE berichtete). Seit Tagen berichten die Mainstream-Medien über das Ereignis, das bereits am 25. November 2023 stattgefunden hatte. Ebenso finden seit etlichen Tagen an verschiedenen Orten in Deutschland Proteste gegen die AfD statt, ungeachtet der Tatsache, dass die besagte Potsdamer Tagung keine Parteiveranstaltung der AfD war.

Über die heutigen bundesweit stattfindenden Kundgebungen berichten die Mainstream-Medien sehr ausführlich und wohlwollend, etwa die Tagesschau, mit Reportagen aus verschiedenen Bundesländern. Einige von ihnen haben Live-Blogs oder –Ticker eingerichtet, beispielsweise der Spiegel oder auch die FAZ. Deutschland sei “in Demolaune”, verkündet die taz. Der Deutschlandfunk zitiert einen “Konfliktforscher” mit der Behauptung, es gebe ein “Potenzial” für eine “breite demokratische Bewegung”. Die Protestwelle könne womöglich “Menschen von rechts zurück in die Mitte bewegen”. Als eine Art besonderen “Service” listet beispielsweise der öffentlich-rechtliche RBB die Orte und Uhrzeiten von Kundgebungen in Berlin und Brandenburg an diesem Wochenende auf.

Auch das Springer-Blatt Welt berichtet über einen großen Konsens in der etablierten Politik und die demonstrative offizielle Genugtuung über die organisierten Proteste. Die Geschlossenheit “aller Demokraten” reiche von der Union bis zu den Grünen.

So habe die Grünen-Chefin Ricarda Lang alle Parteien “außer die AfD” (Welt) zum “gemeinsamen Aufstehen gegen rechts” aufgerufen. Lang forderte:

“Jetzt müssen alle demokratischen Parteien offen für Kompromisse sein, aber geschlossen gegen rechts.” Weiter habe die Ko-Vorsitzende erklärt: “Die Mehrheit in diesem Land steht auf für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.” Die Abgeordnete behauptete außerdem:

“Das, wovon die Nazis leben, ist Gleichgültigkeit. Sie wünschen sich Gleichgültigkeit und jetzt bekommen sie Widerstand.”

In Anspielung auf das skandalisierte Potsdamer Treffen meinte Ricarda Lang:

“Wir werden dafür sorgen, dass Nazis nie wieder an die Macht kommen – nicht hier in Potsdam, nicht in Brandenburg und nicht in Deutschland.” Lang wandte sich auch an Deutsche mit sogenanntem Migrationshintergrund und versicherte, diese seien “Teil von diesem Land” und man werde sie schützen. Die Grünen-Politikerin sagte weiter: “Wir unterscheiden nicht in Staatsbürger erster oder zweiter Klasse – egal ob ihr Cosima oder Samira heißt.”

Die Proteste sind nicht nur den in der Ampelkoalition mitregierenden Grünen genehm, sondern auch den Regierungschefs von CDU-geführten Bundesländern. Beispielsweise äußerte sich auch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), ganz ähnlich wie Ricarda Lang – und zwar auf dem Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf. Im Wahljahr 2024 müsse die “Demokratie”, deren Stärke “Konsens und Kompromiss” seien, gegen den “Rechtsextremismus” verteidigt werden. In diesem Sinne begrüßte auch Wüst die bundesweiten Proteste, die für “eine breite Allianz” in der gesellschaftlichen Mitte stünden, und rief zum “Schulterschluss der Demokraten” auf.

Auch der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), zeigte sich mit den Demonstrationen zufrieden: “Die Demonstrationen der letzten Tage, die Zehntausenden auf den Straßen, die sich stark machen für unsere Demokratie, sind ein ermutigendes Zeichen.” Jeder Einzelne solle in der Familie, unter Freunden und am Arbeitsplatz “Haltung zeigen”, erklärte laut der Welt der Ministerpräsident dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nun gebe es keine Ausreden mehr für das Wegsehen und dafür, seine Stimme nicht gegen den Rechtsextremismus zu erheben. Die offizielle Ansage aus Kiel lautet demnach: “Wir alle müssen aufstehen und unsere Demokratie und unsere Werte schützen und verteidigen”, so Günther.

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur habe der frühere BlackRock-Manager und heutige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erklärt:

“Die ‘schweigende’ Mehrheit erhebt ihre Stimme und zeigt, dass sie in einem Land leben möchte, das weltoffen und frei ist.”

Wie Ricarda Lang appellierte auch Merz an ein nicht näher bezeichnetes “Wir” beziehungsweise nahm für sich in Anspruch, für dieses “Wir” zu sprechen:

“Wir stehen an der Seite derer, die sich für unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere offene Gesellschaft einsetzen.” Merz sprach sich dafür aus, die Grenzen des Sagbaren einzuschränken, ohne allerdings konkret zu werden:

“Lassen wir gemeinsam keine diskriminierenden Sprüche oder rechte Parolen zu. Wir zeigen gemeinsam ein Stoppschild gegen jede Form von Extremismus und Rassismus: gegen jede Form von Hass, gegen Hetze und gegen Geschichtsvergessenheit.”

Ein weiteres Beispiel für den regierungsamtlichen Konsens mit den aktuellen Protesten lieferte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Diese habe sich erfreut über die bundesweiten Kundgebungen gegen “Rechtsextremismus” gezeigt. Die Welt zitiert sie mit folgender Bemerkung:

“Es stimmt mich sehr positiv, dass so viele Menschen in den vergangenen Tagen für die Demokratie auf die Straße gegangen sind.” Gegenüber der Funke Mediengruppe habe die Bundesinnenministerin weiter erklärt, die Demokratie werde angegriffen und stehe vor großen Herausforderungen. Auch Faeser appellierte an das “Wir”: “Wir müssen sie aktiv verteidigen.”

Der “Rechtsextremismus” sei die größte Gefahr für die Demokratie, so Faeser. Zwar gebe es auch Bedrohungen durch Islamismus oder Linksextremismus, doch das “Wesen des Rechtsextremismus” sei die “Überwindung unserer demokratischen Ordnung”.

Inwieweit die Markierung der vom Mainstream abweichenden politischen Positionen als “rechts” tatsächlich Konsens bei einer gesellschaftlichen Mehrheit ist, ließ sich anhand der Teilnehmerzahlen an den Protesten, die von den etablierten Medien berichtet wurden, nicht ablesen. Augenscheinlich fielen viele zentrale Kundgebungen “gegen Rechts” kleiner als die jüngsten Proteste von Landwirten und Lkw-Fahrern aus.

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