Die Europäische Union nimmt Änderungen an ihren Vorschriften und Richtlinien vor, um Washington davon zu überzeugen, zur Finanzierung ihres 40-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine beizutragen. Dies berichtet das US-Blatt Politico. Brüssel plant, dass der Kredit mit den Zinsen aus den rund 300 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten der russischen Zentralbank zurückgezahlt wird, die vom Westen nach der Eskalation des Konflikts zwischen Moskau und Kiew im Februar 2022 eingefroren wurden. Die meisten der blockierten Werte werden in Kreditinstituten der EU gehalten. Washington ist Berichten zufolge besorgt, dass die derzeitige Praxis der sechsmonatigen Verlängerung der EU-Sanktion, gemäß der die Mittel eingefroren wurden, diesen Kredit zu riskant machen.
Laut Politico habe die Europäische Kommission am Freitag drei Vorschläge zur Änderung der Sanktionsregeln der EU vorgelegt, um Washingtons Bedenken auszuräumen.
Die erste Idee ist, über die Verlängerung des Einfrierens russischer Vermögenswerte erst nach 36 Monaten zu entscheiden – statt wie bisher halbjährlich. Diesbezügliche Entscheidungen müssen dann aber einstimmig von allen 27 Mitgliedern des Blocks mitgetragen werden. Zwei EU-Diplomaten erklärten gegenüber Journalisten des US-Blatts, diese Option werde von den meisten EU-Ländern “bevorzugt”.
Der zweite Vorschlag: Die EU könnte den Zugang zu Moskaus Geld für weitere fünf Jahre sperren, wobei alle zwölf Monate eine Revision der Sperre erfolgen soll. In diesem Fall würde eine Verlängerung der Sperren die Unterstützung lediglich der Mehrheit der Mitgliedstaaten erfordern – und nicht einstimmig beschlossen werden müssen. Dies würde es einem einzelnen EU-Land schwer machen, die russischen Vermögenswerte freizugeben, folgert Politico. Die Redaktion wertete Ungarn als den “Hauptverdächtigen” in dieser Hinsicht, da Budapest die Sanktionspolitik der EU schon lange kritisiert.
Die letzte Option schließlich besteht darin, die Frist für sämtliche EU-Sanktionen auf drei Jahre zu verlängern. Dies wird jedoch als “die unwahrscheinlichste” Möglichkeit angesehen, heißt es in dem Bericht.
Ende August gab der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bekannt, dass der Wirtschaftsblock seine erste Überweisung von Zinsen aus den eingefrorenen Zentralbankvermögen Russlands in Höhe von 1,4 Milliarden Euro (1,5 Milliarden US-Dollar) an die Ukraine getätigt habe, sowie an andere Staaten, die Kiew im Konflikt unterstützen – RT DE berichtete.
Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Maßnahmen Brüssels in seinem Kommentar zu Borrells Ankündigung als “Diebstahl” und “illegale Enteignung” und warnte, dass sie “rechtliche Konsequenzen” haben würden.
Moskau hat wiederholt erklärt, dass die Beschlagnahme seiner Gelder gegen geltendes Recht verstoße und sie das globale Vertrauen in das westliche Finanzsystem weiter untergraben würde. Russland warnte auch, dass es notfalls mit gleicher Münze zurückzahlen werde, wenn die USA und die EU einen solchen Schritt wagen.
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