Die Europäische Union plant, die eingefrorenen Vermögenswerte der Russischen Föderation in einem riskanteren Investitionsfonds anzulegen, um zusätzliche Mittel für die Ukraine-Hilfen zu beschaffen. Wie die Zeitung Politico in einem Gespräch mit Beamten in Brüssel erfuhr, soll dafür eine Zweckgesellschaft unter dem Dach der EU eingerichtet werden. Der größte Vorteil einer solchen Maßnahme bestehe demnach darin, dass die russischen Geldmittel dank der riskanten Investitionen mehr Zinsen abwerfen könnten. Dadurch sei Brüssel in der Lage, seine Unterstützung für die Ukraine aufzustocken, ohne die russischen Vermögenswerte selbst zu beschlagnahmen.
Gemäß den EU-Sanktionen bleibt das russische Vermögen im Wert von knapp 200 Milliarden Euro bei der belgischen Clearinggesellschaft Euroclear blockiert. Nach den eigenen Regeln muss das Unternehmen die eingefrorenen Werte bei der belgischen Zentralbank anlegen, die einen niedrigen risikofreien Zinssatz anbietet. Im Jahr 2024 wurden durch derartige Investitionen 4 Milliarden Euro angehäuft. Dieses Geld verwendete die EU, um ihren Anteil an den G7-Darlehen für die Ukraine zu finanzieren.
Politico zufolge glauben die Befürworter des neuen Investitionsfonds, dass die EU mehr Zinseinnahmen erzeugen müsse, damit die Ukraine-Hilfen auch langfristig bezahlt werden. Außerdem sei es möglich, diesen Fonds durch eine einfache Mehrheit anstelle eines einstimmigen Beschlusses der EU-Länder einzurichten. Auf diese Weise könnte Brüssel das Veto von Ungarn umgehen. Die Kritiker der Initiative argumentieren wiederum, dass die EU-Steuerzahler letztlich für potenziell unproduktive Investitionen würden aufkommen müssen.
Die EU-Sanktionen gegen Russland, die unter anderem das Einfrieren der russischen Vermögenswerte vorsehen, müssen alle sechs Monate einstimmig verlängert werden, erinnerte die Zeitung. Ungarn droht seit Langem, diese Verlängerung per Veto zu blockieren. Sollte das Land sein Versprechen einlösen, würde Russland sein Geld zurückerlangen.
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