Zahlreiche Abgeordnete des EU-Parlaments haben Brüssel aufgefordert, Ungarn zu bestrafen, nachdem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner Friedensmission in der Ukraine die rotierende EU-Ratspräsidentschaft “missbraucht” haben soll, wie Politico am Dienstag berichtete.
Das Blatt veröffentlichte einen von 93 Abgeordneten unterzeichneten Brief, der an die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, den Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und die Chefin des EU-Parlaments Roberta Metsola gerichtet ist.
Die Unterzeichner warfen Orbán vor, “erheblichen Schaden zu verursachen, indem er die Rolle der [EU-]Ratspräsidentschaft, die Ungarn Anfang des Monats übernommen hat, ausnutzt und missbraucht”. Im Mittelpunkt ihres Zorns stand Orbáns Friedensmission, die kürzlich Besuche in der Ukraine, Russland, China und den USA umfasst hatte.
Orbán habe bewusst den Eindruck erweckt, dass er im Namen der gesamten Europäischen Union handele, wird in dem Schreiben behauptet, obwohl der Regierungschef vor seinem Flug nach Moskau betont hatte, dass er in seiner Eigenschaft als ungarischer Regierungschef gehandelt habe. Die Abgeordneten erklärten, ihre Behauptung sei “eindeutig belegt” durch die Tatsache, dass hochrangige EU-Beamte betont hätten, dass Orbán während seiner Reisen die Union “in keiner Form” repräsentiert habe.
Der ungarische Regierungschef verfolge “aktiv eine politische Agenda, die den gemeinsamen EU-Positionen zuwiderläuft”. Dies “könne nicht weiter zugelassen werden”, so die EU-Abgeordneten. Sie haben die EU-Führung aufgefordert, ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn einzuleiten.
Dieser weithin als “nukleare Option” betrachtete Artikel erlaubt die Aussetzung der Stimmrechte eines Mitgliedstaates. Die Bestrafung sei notwendig, “da die Praxis gezeigt hat, dass bloße verbale Verurteilungen dieser Situation keine Wirkung haben”, heißt es in dem Schreiben.
Ungarn hat die EU-Politik seit der Eskalation der Feindseligkeiten zwischen der Ukraine und Russland im Februar 2022 deutlich kritisiert. Nach Ansicht Budapests haben die gegen Moskau verhängten westlichen Wirtschaftssanktionen die Wirtschaft der EU schwer geschädigt, während die Waffenlieferungen an Kiew zur Fortsetzung und Eskalation des Krieges geführt haben, anstatt diesen zu beenden. Orbán hatte auf einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung gedrängt, was seine Kritiker als “prorussische Haltung” bezeichnen.
Wie sein Büro am Montag bestätigte, hat Orbán in einem Brief an Michel seine Vorstellungen zur Lösung des Konflikts dargelegt. Berichten zufolge beinhaltet sein Plan Zugeständnisse an Russland in Bezug auf die NATO-Erweiterung in Europa, die Moskau als einen der Hauptauslöser der Konfrontation bezeichnet hatte.
Michel hat unterdessen erklärt, Brüssel solle “klug” auf Orbáns diplomatische Aktivitäten reagieren, da sonst die Einheit der EU ernsthaft beschädigt werden könnte.
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