Deutschland hat der EU weitere antirussische Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Zeitschrift Politico am Mittwoch meldet. Das Paket umfasst unter anderem eine erschwerte Einreise für russische Diplomaten in der EU.
Die Vorschläge sollen nächste Woche auf dem Treffen der EU-Außenminister diskutiert werden. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hat die Vorschläge ihres Ministeriums im Vorfeld des Treffens in Umlauf gebracht, “mit dem Ziel, den Weg für koordinierte Maßnahmen zu ebnen”, so Politico unter Berufung auf das Auswärtige Amt in Berlin.
Das Maßnahmenpaket enthält neue Sanktionen gegen Russlands sogenannte “Schattenflotte” und die Einschränkung der Akkreditierungsdauer und Bewegungsfreiheit für Inhaber russischer Diplomatenpässe. Begründet wird dies mit einer angeblichen russischen “Kampagne hybrider Angriffe wie Brandstiftung, Cyber- und Informationskampagnen und Sabotage in ganz Europa”. Als jüngste Beispiele nennt das Dokument, das Politico vorliegt, das angebliche Durchtrennen von Energie- und Kommunikationskabeln in der Ostsee, das der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius als “Sabotage” bezeichnet hatte.
Inzwischen liegt eine gemeinsame Einschätzung mehrerer Geheimdienste vor, die die Vorfälle mit den Kommunikationskabeln als technische Unfälle einschätzt. Für eine Sabotage durch Russland gibt es keine Belege, was Baerbock und ihr Ministerium aber unbeeindruckt lässt.
Deutschland hofft, heißt es in dem Dokument des Auswärtigen Amtes, dass die EU eine proaktivere Kommunikationsstrategie entwickeln kann, um deutlich zu machen, dass Russland die Schuld an bestimmten Vorfällen trägt. Dazu soll auch die Freigabe nachrichtendienstlicher Informationen gehören.
Wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in einem ihrer Statements betont hatte, zielen die Vorwürfe, Moskau sei an der Beschädigung von Kabeln in der Ostsee beteiligt, darauf ab, die russischen Ölexporte zu behindern und die militärische Präsenz der NATO in der Region zu verstärken.
Bereits im Juni letzten Jahres berichtete Politico, dass die Außenminister mehrerer europäischer Länder forderten, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten und ihrer Familienangehörigen in den EU-Ländern einzuschränken. Der Vorschlag fand damals keine einhellige Unterstützung.
Politico hat unterdessen eigene antirussische Sanktionen ergriffen: Nutzer aus Russland können auf die Internetseite der Publikation nicht zugreifen.
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