Das Politbarometer des ZDF präsentiert regelmäßig “aktuelle und langfristige Trends zu politischen Themen”. Laut der jüngsten Umfrage hätten die Befragten sich zur Einigung von CDU, CSU und SPD über die Bildung einer Großen Koalition (GroKo) “eher zwiespältig” geäußert. Dabei hätten 51 Prozent angegeben, dass bei ihnen die Zweifel überwiegen, ob “Schwarz-Rot einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten wird”. In Bezug auf die angespannte konjunkturelle Lage erwarten dem ZDF zufolge “nur 35 Prozent” der Befragten, dass “sich mit einer Regierung aus CDU/CSU und SPD die wirtschaftliche Lage in Deutschland verbessern wird”. Weiter heißt es:
“19 Prozent prognostizieren eine Verschlechterung und mit 44 Prozent meinen die meisten, dass sich mit Schwarz-Rot an der ökonomischen Situation bei uns nur wenig ändern wird.”
Ähnlich zwiespältig fallen die generelle Wahrnehmung und die Erwartungen an die nächste Bundesregierung aus:
“Trotz dieser ambivalenten Erwartungshaltung stehen die Deutschen der zukünftigen Bundesregierung mehrheitlich positiv gegenüber: 55 Prozent der Befragten finden es gut, wenn es zu einer schwarz-roten Koalition kommt, 29 Prozent finden das schlecht und 11 Prozent ist das egal. Zudem erwarten 56 Prozent, dass eine Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gut zusammenarbeiten wird, 37 Prozent rechnen nicht damit.”
Auffällig ist die veränderte Einschätzung der Bürger, wer bei den vorangegangenen Koalitionsgesprächen aus der “stärkeren Position” heraus verhandelte. Vor drei Wochen, etwa in der Mitte der insgesamt sechswöchigen Verhandlungsdauer, gaben noch 68 Prozent der Befragten an, “die CDU/CSU werde mit ihren Positionen stärker punkten, und 24 Prozent die SPD”. Nach Abschluss und Verkündung des gemeinsamen Weges in Berlin zeigt sich ein anderes Bild:
“Für 39 Prozent hat sich die CDU/CSU bei den Gesprächen stärker durchgesetzt, für 36 Prozent die SPD.”
Die Bild-Zeitung titelte daher am 11. April:
“Nur 16 Prozent, aber 7 Ministerien: Wie geht das denn, Herr Klingbeil?”
Mit Blick auf die veränderten Kräfteverhältnisse in der Parteienlandschaft, die erstmalig von der AfD als stärkster Kraft dominiert wird, heißt es:
“Ein Großteil der Deutschen (85 Prozent) geht davon aus, dass die Stärke der AfD vor allem an der Unzufriedenheit mit den anderen Parteien liegt. Nur 12 Prozent erklären den hohen Zuspruch zur AfD mit der Politik dieser Partei. Auch in der AfD-Anhängerschaft führt dies eine klare Mehrheit (64 Prozent) auf die Unzufriedenheit mit den anderen Akteuren zurück (eigene Politik: 33 Prozent).”
In einer aktuellen Umfrage des Ipsos-Instituts belegte die AfD vor wenigen Tagen bundesweit erstmals mit 25 Prozent den ersten Platz – vor den Unionsparteien mit zusammen 24 Prozent. Das ZDF präsentiert ähnliche Ergebnisse.
“Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU auf 26 Prozent (minus 1) verschlechtern, die AfD würde einen Rekordwert von 24 Prozent (plus 2) erreichen. Die SPD käme nur noch auf 15 Prozent (minus 1), die Grünen stünden bei 12 Prozent (unverändert). Die Linke könnte mit 10 Prozent rechnen, das BSW mit 3 Prozent und die FDP mit 4 Prozent (alle unverändert).”
Bei der Frage nach den Sympathiewerten und der Eignung für ein Regierungsamt bestätigt sich die Talfahrt für den Unionschef und potenziell künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz, der derzeit auf der “Skala von +5 bis -5” mit lediglich “minus 0,8 (minus 0,5) auf seinen Tiefstwert fällt”. An der Spitze steht bei den Befragten wie in den Vorwochen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Er kommt auf einen Durchschnittswert von 1,9. Auf den Plätzen zwei bis vier liegen Gregor Gysi (Linke) mit 0,9 (plus 1,1), Lars Klingbeil (SPD) mit 0,5 (plus 0,7) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) mit minus 0,1 (minus 0,2).
Zu US-Zollpolitik, dem aktuellen Top-Thema, heißt es:
“Die Erhöhung der US-Zölle auf europäische Produkte schadet der deutschen Wirtschaft nach Ansicht von 80 Prozent der Befragten sehr stark oder stark, 17 Prozent prognostizieren einen geringen oder gar keinen Schaden. 58 Prozent meinen, dass Trumps Wirtschafts- und Zollpolitik zu einer weltweiten Wirtschaftskrise führen wird, 35 Prozent bezweifeln das.”
Als Reaktion der EU auf die US-Zölle würden “33 Prozent hohe Gegenzölle” begrüßen. Zudem sprechen sich “62 Prozent für Verhandlungen” mit US-Präsident Trump aus.
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