Am 6. August trat der neue polnische Präsident Karol Nawrocki sein Amt an. Mit Unterstützung der nationalkonservativen Partei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) hat er die Präsidentschaftswahl mit knappem Vorsprung gegenüber dem proeuropäischen Kandidaten Rafał Trzaskowski gewonnen.
Zum Amtsantritt hielt Nawrocki eine Rede vor dem polnischen Parlament. Wie das europäische Nachrichtenportal Euractiv am Mittwoch berichtete, machte das neue polnische Staatsoberhaupt in seiner ersten Rede eine deutliche Ansage gegenüber den proeuropäischen Kräften in Polen. Polen sei ein souveränes Land und nicht die EU, erklärte er und versprach:
“Ich werde die Stimme all jener sein, die ein souveränes Polen wollen. Ein Polen, das in der EU ist, aber nicht die EU ist. Ein Polen, das Polen ist – und es auch bleiben wird.” Zudem forderte er einen neuen nationalen Ehrgeiz: “Wir können nicht länger eine verlängerte Werkbank für unsere westlichen Nachbarn oder für die gesamte EU sein.” In seiner Rede machte Nawrocki auch Vorschläge hinsichtlich seiner außenpolitischen Schwerpunkte. Dabei schlug er eine Erweiterung der sogenannten Bukarest-Neun vor. Man solle auch nordische Länder in dieses Format aufnehmen, um die NATO zu stärken. Dies sei eines der Hauptmotive seiner Präsidentschaft. Dazu kündigte er an: “Die Stärkung der östlichen NATO-Flanke wird ein Leitmotiv meiner Präsidentschaft sein.”
Der polnische Premierminister Donald Tusk veröffentlichte seine Enttäuschung über den Ausgang der Präsidentschaftswahl auf der Plattform X. Der proeuropäische Premier teilte mit: “Wir alle haben geglaubt, dass Ehrlichkeit, Güte und Liebe siegen würden.” Das Wahlergebnis stelle den Glauben vieler nun auf eine “ernste Bewährungsprobe”.
Traditionell findet in Polen im Anschluss an die Vereidigung ein katholischer Gottesdienst statt. In seiner Predigt mahnte der Erzbischof von Kattowitz, Adrian Galbas, zur Versöhnung der politischen Lager in Polen. Der lang anhaltende politische Konflikt habe das Land “tragisch in feindliche Stämme gespalten”.
Wie Euractiv berichtete, hatte der neue Präsident erst wenige Stunden zuvor die proeuropäische Regierung “scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, den Rechtsstaat zu untergraben”. Bereits unter den vorherigen PiS-Regierungen hatte Polen mehrfach Konflikte mit der EU über Rechtsstaatlichkeit. Zeitweise wurden dabei EU-Gelder für Polen blockiert, welche erst im Jahr 2023 nach dem Amtsantritt von Premierminister Tusk wieder freigegeben wurden.
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