Polen will offenbar auch ohne Genehmigung aus Deutschland Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. In einem TV-Interview mit dem Sender Polsat News erklärte Morawiecki am Mittwochabend laut der Nachrichtenagentur PAP:
“Die Zustimmung ist hier zweitrangig. Wir werden entweder schnell eine Einigung erzielen, oder wir werden selbst das Richtige tun.”
Dies werde zusammen mit der Ukraine und “unseren Partnern in Westeuropa” geschehen, so der Ministerpräsident.
Morawiecki fügte hinzu, dass er Deutschland daher weiterhin zu einer schnellen Zustimmung drängen werde. Für langes Warten sei aber keine Zeit, weil Russland offensichtlich für Februar eine neue Offensive vorbereite, so Morawiecki weiter.
Nach monatelangen Diskussionen könnte die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine tatsächlich näher rücken. Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach übereinstimmenden Medienberichten nun dazu bereit – aber nur unter Bedingungen.
Laut Süddeutscher Zeitung und Bild-Zeitung stellte Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden klar, Deutschland könne nur liefern, wenn die USA ihrerseits der Ukraine eigene Abrams-Kampfpanzer zur Verfügung stellen.
Am Mittwochabend traf US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Berlin ein, um über weitere Unterstützung für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu sprechen. An diesem Donnerstagvormittag trifft er den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der am Morgen im Bundestag vereidigt und dann die Amtsgeschäfte übernehmen wird.
Bild meldete unter Berufung auf Regierungskreise, Scholz wolle sowohl deutsche Leopard-Lieferungen zulassen als auch NATO-Partnern dies erlauben – wenn auch die USA ihre Abrams-Panzer zur Verfügung stellen. Demzufolge geht es dem Kanzler darum, dass Europa und die USA Kampfpanzer nur gemeinsam an Kiew geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin die NATO nicht spalten könne. Das Kanzleramt wollte sich am Mittwochabend zu den Berichten nicht äußern.
An diesem Freitag kommen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz die Verteidigungsminister mehrerer Dutzend Staaten zusammen, um über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine zu beraten. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet von dem Treffen ein Signal, dass es “mehr schwerere Waffen und mehr moderne Waffen” für die Ukraine gibt.
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(rt de/dpa)
