Nachdem Ungarn für russische und weißrussische Staatsbürger die Einreiseregelungen nach Ungarn gelockert hat, forderten zahlreiche Abgeordnete des EU-Parlaments die Bestrafung Ungarns. Gefordert wurde unter anderem der Ausschluss Ungarns aus dem Schengenraum. Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnte vor dem Schritt.
“Der Ausschluss aus dem Schengenraum ist das Vorspiel zum Ausschluss aus der EU”,
sagte Tusk auf einer Pressekonferenz am Freitag.
“Ich wäre hier vorsichtig. Ich habe große Anstrengungen unternommen, die Partei Orbáns aus der Fraktion auszuschließen. Ich wäre jedoch vorsichtig mit Forderungen, die einen Ausschluss aus der EU bedeuten.”
Zuvor hat der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP (Europäische Volkspartei) im Europaparlament, Manfred Weber (CDU), in einem Brief an Parlamentspräsident Charles Michel davor gewarnt, die ungarischen Einreiseerleichterungen könnten dazu führen, dass vermehrt russische Spione in die EU kämen.
Schon zu Beginn der Woche forderten 67 Abgeordnete des EU-Parlaments von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Bestrafung Ungarns.
Tusk verwies darauf, dass Ungarn nicht das einzige EU-Land sei, das weiterhin Visa an russische und weißrussische Bürger vergibt.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán weicht von der konfrontativen Russland-Politik der EU ab. Er setzt sich für eine Verhandlungslösung ein, während die EU darauf abzielt, der Ukraine durch Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung, sowie durch Sanktionen gegen Russland zu einem Sieg über Russland zu verhelfen. Orbán wird von der EU für seine Bemühungen um Frieden in Europa isoliert.
Mehr zum Thema – Ungarns Außenminister: “Wie im Kindergarten – warum sollte jemand die EU respektieren?”
