Polen hat am Donnerstag den Bau des 187 Kilometer langen Zauns an seiner Grenze zu Weißrussland für abgeschlossen erklärt. Der polnische Innenminister Mariusz Kamiński sagte auf der Pressekonferenz am Grenzübergang Kuźnica, dass diese Schutzeinrichtung für die Sicherheit des EU- und NATO-Landes sehr wichtig sei.
“Wir vereitelten die Entstehung einer illegalen osteuropäischen Migrationsroute, die die politische und soziale Situation in unserem Teil der Welt destabilisieren sollte.”
Gleichzeitig betonte der Minister, die Regierung in Warschau habe während der Migrationskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze im vergangenen Jahr zu keinem Zeitpunkt die Kontrolle über die Staatsgrenze verloren.
Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte auf der Pressekonferenz, die Barriere sei nötig, um die Grenze sicher zu schützen. Der Politiker verwies in seiner Rede auf den Ukraine-Krieg:
“Der erste Akkord dieses Krieges war Alexander Lukaschenkos Angriff auf die polnische Grenze zu Weißrussland.”
Der weißrussische Präsident und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin hätten damals beschlossen, die polnische Grenze und damit die Ostgrenze der EU zu testen.
Zakończenie budowy fizycznej części zapory na granicy polsko-białoruskiej ???????????????? ???? Na miejscu jest premier @MorawieckiM, minister @Kaminski_M_, wiceminister @WasikMaciej oraz komendant główny @Straz_Graniczna.#zapora pic.twitter.com/9wRE9fqy5q
— MSWiA ???????? (@MSWiA_GOV_PL) June 30, 2022
Zuvor hatte das Innenministerium in Warschau angekündigt, dass man zum 1. Juli mit der Fertigstellung des Grenzzauns die Beschränkungen aufheben würde, die bislang für einen drei Kilometer langen Streifen entlang der Grenze galten. Nach einer Entscheidung des Innenministeriums durften sich Helfer und Ortsfremde in der Sperrzone nicht aufhalten.
Die Situation an der weißrussisch-polnischen Grenze hatte sich im Spätsommer 2021 eskaliert. Damals versuchten Tausende von Menschen überwiegend aus Nahost-Ländern, illegal in die Europäische Union zu gelangen. Brüssel beschuldige die Regierung in Minsk, Migranten aus Krisenregionen gezielt an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Präsident Lukaschenko wies diese Beschuldigung zurück, indem er den EU-Ländern vorwarf, mit ihrer Außenpolitik die Flüchtlingsströme zu fördern.
Bereits Ende des vergangenen Sommers errichteten polnische Soldaten auf den Landabschnitten der Grenze einen provisorischen Zaun. Dieser wurde seit Januar 2022 von einem Zaun von 5,5 Metern Höhe ersetzt und mit Kameras und Bewegungsmeldern ausgerüstet. Für das Projekt war ein Etat von umgerechnet 366 Millionen Euro vorgesehen. Beim Bau wurden rund 49.000 Tonnen Stahl verwendet. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes nahm die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Laufe der Bauarbeiten ab: Nach den Spitzenwerten im Oktober 2021 mit 17.400 Versuchen wurden im März 2022 nur 1.700, im April 1.100 und im Mai 964 Versuche registriert.
Die polnisch-weißrussische Grenze ist 418 Kilometer lang, davon verlaufen 187 Kilometer über Land, der Rest durch Seen und Flüsse. Weißrussland ist der Meinung, dass der Grenzzaun eine ernsthafte Umweltgefahr für den Białowieża-Urwald darstelle. Minsk beziffert den durch den Bau entstandenen Schaden auf ungefähr 19 Millionen US-Dollar.
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