Polen hat die östliche EU-Außengrenze zu Weißrussland für Lastwagen aus dem Nachbarland und Russland geschlossen. Das von der Regierung in Warschau verkündete Verbot mit Wirkung zum 1. Juni trat in der Nacht auf heute in Kraft, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP meldete.
Es gilt für Lkw, Zugmaschinen und Gespanne mit Anhänger oder Sattelauflieger, die in einem der beiden Länder registriert sind. Hintergrund ist unter anderem der Ukraine-Konflikt. Polen gehört zu deren entschiedensten Unterstützern Kiews.
Das polnische Innenministerium hatte die Einschränkungen für den Güterverkehr zu Beginn der Woche angekündigt. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof von Weißrussland die Verurteilung eines Vertreters der polnischen Minderheit, Andrzej Poczobut, bestätigt.
Der 50 Jahre alte Journalist war im Februar wegen “Anstachelung zum Hass” und “Aufruf zu Handlungen zum Schaden von Belarus” zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt worden.
Bereits unmittelbar danach hatte zwischen beiden Ländern ein Streit mit Grenzsperrungen begonnen. Mitte Februar schloss Polen den Grenzübergang Bobrowniki, im Gegenzug erschwerte Weißrussland den Grenzverkehr für polnische Lkw.
Ende Februar schloss Polen dann auch den Übergang Kukuryki-Koroszczyn für Lkws aus Weißrussland. Bisher war es aber möglich, dass Auflieger aus Weißrussland mit einer polnischen Zugmaschine die Grenze überqueren.
Poczobut hatte für polnische Medien über die Proteste in Weißrussland berichtet, die nach der Präsidentenwahl im August 2020 entflammt waren. Lukaschenko beschuldigte das Nachbarland Polen mehrfach, hinter den Protesten zu stecken.
Weißrussland hat etwa zehn Millionen Einwohner. Die polnische Minderheit wird auf 300.000 Menschen geschätzt.
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