Die Annäherung zwischen Washington und Moskau versetzt nicht nur die Transatlantiker in Europa in Panik, sie könnte auch äußerst unangenehme Konsequenzen für Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz mit sich bringen.
Es geht um die Sprengung der beiden Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022. Wie die Berliner Zeitung aus dem Umfeld der Verhandlungsparteien erfahren haben will, besteht Moskau nach wie vor auf die Aufklärung des Verbrechens und gegebenenfalls auf die Bestrafung der Täter.
Versuche Russlands, von der Bundesregierung und der mit den Ermittlungen betrauten Generalbundesanwalt über den Stand der Ermittlungen informiert zu werden, schlugen fehl. Berlin hält sich bedeckt und ging auch nicht auf Angebote der Russen ein, an einer internationalen Untersuchungskommission mitzuwirken.
“Während Olaf Scholz bisher versucht hat, die Ereignisse um Nord Stream 2 dem Vergessen anheimfallen zu lassen, wollen die Russen den Anschlag nicht einfach hinnehmen”, so die Berliner Zeitung. Denn schließlich gehe es um Milliardeninvestitionen, die Russland und andere Länder getätigt haben.
Doch das Ende der Eiszeit in den Beziehungen zwischen den USA und Russland könnte Scholz einen Strich durch die Rechnung machen, den Fall einfach auszusitzen. “Es ist schon aus Gründen der Prävention von Anschlägen auf die Energie-Infrastruktur unerlässlich, dass der Fall Nord Stream aufgeklärt wird – um Nachahmer abzuschrecken”, sagte eine mit dem Thema vertraute Person gegenüber der Berliner Zeitung.
Die Russen seien alarmiert, weil Anschläge gegen Pipelines “offenbar gerade in Mode sind”, so die Zeitung, die auf jüngste Beispiele ukrainischer Angriffe auf Pipelines verweist. So hatte sich Kiew zu einem Drohnenangriff vergangene Woche auf eine Pumpstation in der Region Krasnodar bekannt, die Gas nach Kasachstan befördert. Die Folge: Kasachstan wird nach Angaben des Betreibers der Pipeline in den kommenden sechs bis acht Wochen wahrscheinlich fast ein Drittel weniger Öl in den Westen leiten.
Bereits im Januar hatte die Ukraine einen Drohnenangriff auf die TurkStream-Pipeline durchgeführt, die russisches Gas über die Türkei nach Europa transportiert. In diesem Fall konnte der Angriff ohne größere Folgeschäden für die Gasröhre abgewehrt werden. Die Folgeschäden waren eher politischer Natur: Ungarn und die Slowakei verurteilten Kiews Angriffe auf die europäische Energieversorgung mit scharfen Worten – Berlin übte sich dagegen wie gewohnt in Schweigen.
Während die Täterschaft bei diesen beiden Anschlägen eindeutig geklärt ist, ist die Schuldfrage bei der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines noch offen. Und Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat klargemacht, dass Moskau auf eine Aufklärung besteht.
“Deutschland muss sämtliche Fragen zum Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines beantworten. Berlin muss damit aufhören, sich kategorisch zu weigern, Fakten vorzulegen, die sie nicht übersehen konnten. Wenn die Informationen, die wir beantragen, uns nicht über offizielle Kanäle zur Verfügung gestellt werden, sondern in Zeitungsartikeln auftauchen, kommt der Verdacht auf, dass die ganze Sache inszeniert ist”, sagte Lawrow im August 2024 gegenüber Iswestija.
Die Generalbundesanwaltschaft glaubt, dass “einige außer Rand und Band geratene Ukrainer auf einer Segeljacht die Täter waren”, wie die Berliner Zeitung treffend formuliert. Gegen einen mutmaßlichen Täter wurde Haftbefehl erlassen, “allerdings weiß niemand, ob es den Mann überhaupt gibt – er ist verschwunden”.
Moskau hält die von Berlin vorgebrachte Tatversion für unglaubwürdig, die von einem ganzen Medienkonglomerat mit fabelhaften Erzählungen ausstaffiert wurde.
“Selbst wenn einige der in der deutschen Presse erwähnten Personen – es war die Rede von Ukrainern – irgendwie beteiligt waren, ist klar, dass sie es nicht allein getan haben konnten”, so der russische Außenminister. Für einen Anschlag von solcher Tragweite hätte es laut Lawrow eines Befehls “von ganz oben” bedurft.
Russlands Chefdiplomat bezeichnete es als “beschämend”, dass Deutschland stillschweigend hinnehme, “wie dem Land eine langfristige Grundlage für seinen wirtschaftlichen Wohlstand und die Energiesicherheit entzogen wurde”.
Als beschämend ist wohl auch das Schweigen des Bundeskanzlers zu bezeichnen, als US-Präsident Joe Biden in dessen Anwesenheit verkündete, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen wird. Die Biden-Regierung ist nicht nur wegen dieser Ansage der Hauptverdächtige im Kriminalfall Nord Stream.
Der US-Investigativjournalist Seymour Hersh hatte im Februar 2023 seine erste detaillierte Untersuchung der Nord Stream-Sprengung veröffentlicht, in der er die Biden-Regierung verantwortlich machte, wobei er sich auf anonyme Quellen “mit unmittelbarer Kenntnis der Einsatzplanung” berief.
“Wenn Russen und Amerikaner tatsächlich gemeinsam eine knallharte Aufklärung betreiben, dürfte auch klar werden, was und wieviel Bundeskanzler Scholz und seine Kollegen gewusst haben”, so die Berliner Zeitung. Und laut Seymour Hersh weiß der Bundeskanzler eine Menge – und helfe den Amerikanern bei der Vertuschung des Terrorakts.
Bei seinem Abschiedsbesuch vergangenen Oktober in Berlin wurde der mutmaßliche Sprengmeister Joe Biden übrigens von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem höchsten Orden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet – für seine die Verdienste “um die deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis”.
Die Ordensverleihung war nur folgerichtig. Schließlich hatte Scholz bei seinem Antrittsbesuch in den USA im Februar 2022 auf Nachfrage zu Nord Stream 2 betont – nachdem Biden zuvor angekündigt hatte, dass es im Fall einer russischen Militäroperation in der Ukraine “kein Nord Stream 2 mehr geben” werde –, dass es “keine Maßnahmen geben [wird], bei denen wir unterschiedlich agieren”.
“We are acting together”, schob Scholz auf Englisch hinterher – ein Satz, der ihm noch zum Verhängnis werden könnte.
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