Israel lehnt eine humanitäre Waffenruhe in Gaza weiter ab. Darüber hinaus gibt es Berichte, die darauf hindeuten, dass die israelische Regierung die Vertreibung der Palästinenser in die Wüste Sinai plane. Demnach habe der israelische Geheimdienst einen Plan ausgearbeitet, infolge dessen die Bevölkerung des Gaza-Streifens umgesiedelt werden soll.
Nun berichtet unter anderem die Financial Times, dass sich Israel mit der Bitte um Unterstützung dieses Plans an die Europäische Union (EU) gewandt haben soll. Die EU solle Druck auf Ägypten ausüben und so die Aufnahme von palästinensischen Flüchtlingen erreichen. Demnach seien Österreich und Tschechien bereit, diesen Plan zu unterstützen. Frankreich und Deutschland hingegen würden ihn als unrealistisch ablehnen.
Wie der Blog Lost in Europe schreibt, setzt Israel zusätzlich auf finanzielle Anreize. Ägypten soll entschädigt werden, wenn es den Grenzübergang Rafah öffnet und Flüchtlinge auf der Sinai-Halbinsel aufnimmt. Faktisch handelt es sich bei dem Plan um eine ethnische Säuberung des Gazastreifens.
Der US-Präsident Biden spricht sich gegen eine derartige Umsiedlung der Palästinenser nach Ägypten aus. In einer Pressemitteilung aus dem Weißen Hauses, in der über das Telefonat Joe Bidens mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi informiert wird, heißt es:
“Sie besprachen zudem die Wichtigkeit des Schutzes der Zivilbevölkerung und die Achtung des humanitären Völkerrechts. Es müsse gewährleistet werden, dass die Palästinenser nicht nach Ägypten oder in ein anderes Land vertrieben werden.”
Während sich also der US-Präsident klar positioniert und gegen eine Deportation ausspricht, schweigen die Behörden der EU. Das nährt Gerüchte, die EU könnte in der Vertreibung der Palästinenser aus Gaza eine akzeptable Möglichkeit zur Lösung des Nahost-Konfliktes sehen und diese Maßnahme Israels letztlich unterstützen.
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