Inmitten der Friedensbemühungen der USA kündigte der geschäftsführende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Fortsetzung massiver militärischer Unterstützung für Kiew an.
“Wir brauchen eine militärisch starke Ukraine. Nur dann kann der Verhandlungsprozess zu einer dauerhaften und gerechten Friedenslösung führen”, sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen der sich selbst auch als “Koalition der Willigen” bezeichnenden Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel.
Pistorius, der auf eine Amtsfortsetzung unter einem Kanzler Friedrich Merz hoffen kann, sprach im Zusammenhang mit der Einigung von SPD und Union auf einen Koalitionsvertrag von einer massiven Stärkung der Bundeswehr:
Weitere Waffenpakete – Pistorius spricht von “neuer Epoche”
“Wir stehen am Beginn einer neuen Epoche, und wir werden uns in den kommenden Jahren bewähren müssen. Es hängt davon ab, ob es uns gelingt, abschreckungs- und verteidigungsfähig zu werden – und das geschlossen und in entsprechend kurzer Zeit”, so Pistorius.
Konkret soll die Ukraine laut Angaben des Ministers dieses Jahr aus deutschen Beständen 100 Radarsysteme zur Bodenüberwachung sowie vier weitere Flugabwehrraketensysteme vom Typ IRIS-T mitsamt 300 Lenkflugkörpern erhalten. Für das Patriot-Flugabwehrsystem soll es 30 Lenkflugkörper geben.
Hinzu kommen 14 Artilleriesysteme und weitere 100.000 Schuss Artilleriemunition, 300 Aufklärungsdrohnen, 25 “Marder”-Schützenpanzer, 15 Kampfpanzer vom Typ “Leopard 1A5” sowie 120 bodengebundene Luftverteidigungssysteme vom Typ “Manpads”.
Interner Bericht: Deutsches Großgerät nicht kriegstauglich
Indes stellt ein internes Papier der Bundeswehr die Kriegstauglichkeit der deutschen Waffen infrage. Das Papier, über das erstmals die SZ und der WDR berichteten und das auch dem Spiegel vorliegt, fasst den Vortrag des stellvertretenden Militärattachés der Deutschen Botschaft in Kiew zusammen, der Ende Januar über die Erfahrungen der ukrainischen Streitkräfte sprach – und sie hatten an fast allen deutschen Waffensystemen etwa auszusetzen.
Die Darstellungen des Militärattachés “lesen sich in weiten Teilen verheerend”, kommentierte der Spiegel den Bericht. So zeige die Panzerhaubitze 2000 eine “so hohe technische Anfälligkeit, dass Kriegstauglichkeit stark infrage gestellt wird”. Der Kampfpanzer Leopard 1A5 werde von den Ukrainern “aufgrund zu schwacher Panzerung oft nur als Behelfsartillerie eingesetzt”. Und beim Leopard 2A6 sei der Aufwand der Instandsetzung so hoch, dass eine Reparatur an der Front oft nicht möglich sei.
Auch bei der “hochmodernen Flugabwehr fiel die Bilanz durchwachsen aus”, resümiert das Nachrichtenmagazin. So sei der Preis für Munition für das System IRIS-T zu hoch und diese sei “nicht in der notwendigen Zahl vorhanden”. Auch sei das von Deutschland gelieferte Patriot-System “untauglich für den Kriegseinsatz”, da die Trägerfahrzeuge des Herstellers MAN zu alt seien und es keine Ersatzteile mehr für sie gebe.
“Uneingeschränkt kriegstauglich ist kaum ein deutsches Großgerät”, lautet das vernichtende Urteil des Bundeswehr-Papiers, das als Verschlusssache eingestuft ist.
Das Verteidigungsministerium wollte sich auf Anfrage der Medien zunächst nicht zu dem Vorgang äußern. “Die Berichte habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen”, sagte Pistorius dazu schließlich. Er befinde sich in “regelmäßigem Austausch mit unseren ukrainischen Partnern und Meldungen wie diese oder Beschwerden über unser Material sind mir nicht bekannt geworden”, fügte er hinzu.
Er wolle die Berichte “nicht bewerten”, sagte Pistorius und kündigte an, “aber ganz sicher” mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow zu reden.
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