Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin als “Nullnummer” bezeichnet. Die gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen für 30 Tage auszusetzen, bedeute “eigentlich gar nichts, da die Energieinfrastruktur in der Ukraine ohnehin am besten geschützt ist”, kritisierte Pistorius im ZDF-“Morgenmagazin”.
Er behauptete, dass die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine nach dem Telefonat Trumps mit Putin nicht nachgelassen hätten. “Putin spielt hier ein Spiel, und ich bin sicher, dass der amerikanische Präsident da nicht lange wird zusehen können”, so der deutsche Verteidigungsminister.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wies die Forderungen Moskaus nach einer Einstellung der Waffenlieferungen an Kiew als inakzeptabel zurück. “Wenn sie erreichen, dass die Ukraine keine Militärhilfe mehr bekommt, dann können sie machen, was sie wollen, denn die Ukrainer können sich nicht verteidigen”, warnte Kallas am Mittwoch. Der russische Präsident Putin sei offensichtlich nicht zu Zugeständnissen bereit, so Kallas. “Wenn man die beiden Protokolle des Telefonats liest, wird klar, dass Russland wirklich keine Zugeständnisse machen will”, sagte sie vor der Presse in Brüssel und unterschlug dabei, dass es sich bei der Vereinbarung zwischen Putin und Trump nicht um Zugeständnisse, sondern um den Versuch einer Friedenslösung handelt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach seinem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump Bedingungen für eine Waffenruhe gestellt. Laut Kreml müssten die Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte sowie die Weitergabe von Geheimdienstinformationen eingestellt werden. Die EU und Deutschland beharren indes auf weiteren Waffenlieferungen an Kiew und zeigen keine Bereitschaft zu einer Friedenslösung.
Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die Einigung auf eine begrenzte Feuerpause gestern Abend nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron im Bundeskanzleramt einen “ersten wichtigen Schritt”. Ziel müsse aber ein “vollständiger Waffenstillstand” sein. Beide Politiker sagten der Ukraine weitere militärische Unterstützung zu.
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