Der deutsche Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat von Deutschland mehr “Kriegstüchtigkeit” gefordert. Bei einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Arnsberg im Sauerland erklärte Pistorius, dass Europa vor einer langanhaltenden Bedrohung stehe.
Der angebliche “russische Angriffskrieg gegen die Ukraine” sei “längst kein regionaler Krieg mehr”, so der SPD-Politiker, der jüngst erklärt hatte, nicht Kanzlerkandidat seiner Partei werden zu wollen. Der russische Präsident Wladimir Putin “hat längst vollständig auf Kriegswirtschaft umgestellt”. So produziere Russland in drei Monaten so viele Waffen und Munition wie die gesamte Europäische Union in einem Jahr.
Putin habe, so Pistorius, in einer Rede Ende Oktober von einem “ernsthaften, unversöhnlichen Kampf um eine neue Weltordnung” gesprochen. Im Krieg gegen die Ukraine sehe er sich bereits als Sieger. Zugleich sei “hybride Kriegsführung” mit Desinformation und Fake News voll im Gange. Der Minister weiter:
“Unsere Sicherheit ist ein fragiles Gut.”
Deutschland müsse mehr Tempo machen und mehr in seine “Kriegstüchtigkeit” investieren, so der Minister. Vor wenigen Tagen erst hatte Pistorius gefordert, wieder eine Wehrerfassung und eine Wehrüberwachung aufzubauen:
“Wir wissen derzeit nicht, wen wir mobilisieren könnten, wenn morgen der Verteidigungsfall einträte. Und wir haben nur sehr eingeschränkte Informationen über die 800.000 bis 900.000 Männer und Frauen, die Wehrdienst geleistet haben.”
Apropos Desinformation, der dpa-Artikel zum Thema erwähnt als Kontext zu Pistorius’ Ausführungen eher allgemein den russischen Einsatz einer Mittelstreckenrakete des neuen Typs Oreschnik gegen einen Rüstungsbetrieb in Dnjepropetrowsk und bewertet diesen als “Abschreckung des Westens”, der an einer weiteren Unterstützung der Ukraine gehindert werden solle.
Verschwiegen wird dem Leser der konkrete Hintergrund dieses Einsatzes, nämlich der vorhergehende Angriff mit US-Raketen und britischen Marschflugkörpern auf russisches Territorium, der ohne aktive Beteiligung der Militärs dieser Länder nicht möglich ist. Deswegen warnte Putin den Westen nach dem Oreschnik-Einsatz noch einmal vor einer direkten Kriegsbeteiligung:
“Und sollte es zu einer Eskalation aggressiver Handlungen kommen, werden wir genauso entschlossen und spiegelbildlich reagieren. Ich empfehle, dass die herrschenden Eliten der Länder, die Pläne für den Einsatz ihrer Militärkontingente gegen Russland ausbrüten, das ernsthaft in ihre Überlegungen einbeziehen sollten.”
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