Angesichts einer seit Monaten kontinuierlich aufgebauten Angst vor einem “russischen Angriff” auch auf Deutschland wird den Bürgern im Land von der Politik und den Medien über die Bildschirme und Printmedien einhellig und annähernd täglich die Wichtigkeit von Kriegsvorbereitungen verinnerlicht. Verteidigungsminister Boris Pistorius durfte im Rahmen dieser Strategie vor dem Hintergrund des “80. Jubiläums des Berliner Tagesspiegels” einen Gastbeitrag verfassen, in dessen Einleitung er die Suggestivfrage “Wie gehen wir mit Krisen und Kriegen jetzt und in der Zukunft um?” stellte. In seiner Antwort machte Pistorius deutlich, dass die Verteidigung “unserer Demokratie … in den Köpfen einer offenen Gesellschaft [beginnt], die wachsam und wehrhaft ist”.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius präsentierte sich in dieser Woche in der Hauptstadt auch als Gastredner auf dem “Weltraumkongress ‘NewSpace – Aufbruch in die industrielle Zukunft'”. Laut dem veröffentlichten Redemanuskript wurde Russland unvermeidlich auch in dieser Rede mehrfach in die Argumentation des Ministers eingebaut. Selbst im Weltall erkennt der Minister demnach ein Bedrohungsszenario:
“Russland und China haben in den letzten Jahren ihre Fähigkeiten zur Kriegsführung im Weltraum rasant ausgebaut: Sie können Satelliten stören, blenden, manipulieren oder kinetisch zerstören. Im Weltraum gibt es keine Grenzen oder Kontinente. Dort sind Russland und China unsere direkten Nachbarn.”
Zu den Gründen des derzeitigen wirtschaftlichen Niedergangs des Landes stellte Pistorius eine Verbindung zu der nachweislich politisch vorangetriebenen Umstellung der Energieversorgung her:
“Wir erinnern uns: Bereits vor Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat ein russischer Cyberangriff auf das Satellitennetzwerk ‘ViaSat’ große Teile der Kommunikation lahmgelegt. Das hatte auch in Deutschland Folgen: Die Betriebssteuerung von insgesamt knapp 6.000 Windrädern war massiv eingeschränkt.”
In seinem Tagesspiegel–Gastbeitrag vom 27. September wird der Minister in seinen Ausführungen dann ganz persönlich:
“Wie gehen wir mit Krisen und Kriegen jetzt und in der Zukunft um? Das ist eine Frage, die vielen Menschen eher Sorgenfalten auf die Stirn treibt. Doch in der aktuellen Weltlage ist sie zentral. Ich mache mir darüber nicht nur als Verteidigungsminister jeden Tag Gedanken. Auch als Vater und Großvater frage ich mich, was wir heute tun müssen, damit auch unsere Kinder und Enkelkinder in Zukunft ein Leben in Freiheit und Sicherheit führen können.”
Die “klare Analyse und ehrliche Erkenntnis” laute, dass sich “die Kriegsführung der Zukunft” bereits in der Gegenwart zeige. Neben dem “Rückfall in überwunden geglaubte Zeiten”, den klassischen Krieg mit “schlammige[n] Schützengräben, erbitterte[n] Stellungskämpfe[n] und rollende[n] Panzer[n]”, zeigen sich den Menschen auch neue Formen der militärischen Auseinandersetzung:
“Andererseits zeigt der Krieg in der Ukraine: Die Gefechte der Zukunft sind digital. Sie werden aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mit einem großen Knall beginnen. Angriffe erfolgen per Mausklick – auf Stromnetze, Wasserwerke, Krankenhäuser und Industrie. Sie zielen auf Lebensnotwendiges und treffen Menschen und Wirtschaft, lange bevor ein erster Schuss fällt.”
Überraschend ist in diesem Text nur einmal, und zwar gleich zu Beginn, von Russland die Rede:
“Seit dem brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine herrscht wieder Krieg in Europa.”
In den allgemeineren Ausführungen erläutert Pistorius den Lesern:
“Der Krieg der Zukunft ist ein Chamäleon. Er setzt dort an, wo Schwachstellen erkennbar sind, und passt sich an, je nachdem, wie gut wir vorbereitet sind – nicht nur mit einer schlagkräftigen, modernen Bundeswehr, sondern auch wirtschaftlich, technologisch und gesellschaftlich.”
Die Tagesspiegel-Redaktion präsentiert im Anschluss an diesen Absatz die eigentliche Absicht des vermutlich vom Bundesverteidigungsministerium gewünschten Gastbeitrags in Form einer Umfrage mit dem Titel: “Sollte der Wehretat erhöht werden?”. Die Antwort der 4.500 Leser, die bis zum Samstagvormittag ihre Stimme abgegeben hatten, fiel eindeutig aus: ja.
In den Worten des Verteidigungsministers lautet die Begründung für den Bedarf weiterer Steuergelder für die laufende Mobilmachung gegen Russland:
“Unsere Streitkräfte und auch die unserer Verbündeten brauchen eine Industrie, die lieferfähig und innovationsstark ist. Eine starke Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist für eine zukunftsfähige Verteidigung keine Option, sie ist Voraussetzung. Sie wurde lange vernachlässigt. Wir haben in den letzten Jahren aufgeholt und tun dies weiter mit Volldampf: mit verlässlicher Finanzierung, klarer Auftragslage, flexibleren Verfahren und gezieltem Kapazitätsausbau.”
Im Bendlerblock in Berlin, dem Sitz des Bundesverteidigungsministeriums, herrscht daher die Sorge:
“Unsere Verteidigung muss vorausschauend sein. Es geht um kluge Investitionen in die Fähigkeiten von morgen. Kriege werden zunehmend durch Software oder künstliche Intelligenz entschieden. Wer hier zurückfällt, ist zu glaubhafter und wirksamer Abschreckung nicht in der Lage und macht sich im Ernstfall sehr verwundbar.”
Mit einem erneuten Weckruf appelliert Pistorius daher an die Bürger:
“Trotz aller Technologie: Der Mensch steht im Zentrum. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten Herausragendes. Aber wir brauchen mehr Frauen und Männer, die bereit sind, unser Land zu schützen. Nicht um Krieg zu führen, sondern um unsere Abschreckungsfähigkeit zu erhöhen und damit einen Krieg gerade zu verhindern.”
Die Pläne für eine reformierte Wehrpflicht verfolgten daher die Absicht, dass diese als “Möglichkeit für junge Menschen” wahrgenommen wird, “etwas für ihr Land zu tun – nicht aus Zwang, sondern als Angebot, nicht aus Angst, sondern aus Verantwortung”. Auch der gefürchtete Enkeltrick darf zur Untermauerung der Ausführungen des Ministers nicht fehlen:
“Ich frage mich oft, wie unsere Enkel eines Tages auf diese Zeit zurückblicken werden. Werden sie sagen: ‘Damals habt ihr die Zeichen der Zeit erkannt – und gehandelt!’ Oder werden sie fragen: ‘Warum habt ihr nicht verstanden, was auf dem Spiel stand?’.”
Abschließend mahnt Pistorius, dass “wir alle Verantwortung dafür tragen, dass auch sie in einem demokratischen Land aufwachsen können, das geschützt ist – weil wir bereit und willens sind, uns zu wehren”.
Die Dringlichkeit der derzeitigen Regierungspolitik und der Ausgabe von Milliarden an Steuergeldern für die Kriegsvorbereitungen rechtfertigt Pistorius schließlich mit der Behauptung:
“Wenn wir jetzt handeln, sichern wir unsere Gegenwart – und ihre Zukunft!”
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