Die philippinischen Behörden haben entschieden, das im Jahr 2012 gegründete Online-Nachrichtenportal Rappler zu schließen. Die philippinische Börsenaufsicht SEC ordnete am Dienstag die Streichung des von der Nobelpreisträgerin Maria Ressa geleiteten Mediums aus dem Handelsregister an und bestätigte somit eine Entscheidung aus dem Jahr 2018, Rappler wegen angeblicher Verstöße gegen Vorschriften zum ausländischen Besitz von Medienunternehmen die Lizenz zu entziehen. Trotz der Niederalge vor dem philippinischen Berufungsgericht im Juli 2018 arbeitete das Online-Nachrichtenportal bisher weiter.
Die jüngste Behördenentscheidung wurde am Tag vor der Amtseinführung Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr. als neuer Präsident des südostasiatischen Landes bekannt gegeben. Der heute 64-jährige Sohn des verstorbenen Diktators Ferdinand Marcos hatte die Präsidentenwahl am 9. Mai klar für sich entschieden.
Das Online-Medium kündigte am Mittwoch an, Berufung einzulegen. Es würden alle verfügbaren rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Die Entscheidung könne ohne einen Gerichtbeschluss nicht in Kraft treten. Demnach sei der Ablauf des Verfahrens äußerst ordnungswidrig gewesen.
Chefredakteurin Ressa erklärte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, Rappler werde sich gegen die Entscheidung der SEC wehren. Das Medium werde weiterarbeiten, es sei alles wie immer. Ressa bezeichnete die Vorgehensweise der Behörde als Einschüchterungsversuch und politische Taktiererei.
“Wir werden nicht freiwillig auf unsere Rechte verzichten. Wir dürfen das wirklich nicht. Ich betone das unentwegt. Denn wenn man seine Rechte aufgibt, bekommt man sie nie wieder zurück.”
Das Portal hatte seit seiner Gründung die Regierung des scheidenden Präsidenten Rodrigo Duterte scharf kritisiert. Der Politiker griff oft die Berichterstattung von Rappler an, darunter über die Härte des Anti-Drogen-Kampfes, der seit dem Jahr 2016 mehr als 7.000 Menschen das Leben kostete. Die Investigativ-Reporterin Ressa wurde im Rahmen ihrer Arbeit bedroht, verhaftet und angeklagt. In einem Verleumdungsprozess war sie im Jahr 2020 zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Jahren verurteilt worden.
Ende 2021 erhielt sie den Friedensnobelpreis für ihre “Bemühungen um den Schutz der Meinungsfreiheit”. Sie teilte den Preis mit dem Russen Dmitri Muratow, dessen Zeitung Nowaja Gaseta einen Monat nach dem Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine zwei Warnungen von der russischen Aufsichtsbehörde Roskomnadsor erhielt. Muratow setzte daraufhin die Herausgabe auf der Website, in den sozialen Netzwerken und auf Papier aus.
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