Von Uli Gellermann
Nicht selten sind die Wahl-Lokale in Schulen. Die Gebäude kennt man aus seiner Kindheit. Schulen sind keine Wahlanstalten. Schon die Gebäude lösen hierarchische Reflexe aus: Man wird dort belehrt. Die Rationalgalerie [Anmerk. von RT DE: der Blog des Autors] war vor einer Berliner Schule und hat die dort ankommenden oder gehenden Wähler nach dem WARUM gefragt: “Warum gehen Sie wählen?”
“Weil ich etwas ändern will (?)”
Keiner der Befragten hat geantwortet: “Weil ich etwas ändern will!”. Von der Pflicht war die Rede, von der Demokratie und davon, dass es sich gehört und weil es wichtig ist. Was denn nun gerade jetzt wichtig sei, wurde kaum gesagt. Einige wenige Befragte wollten mit ihrer Wahl einen Rechtsruck verhindern. Wer Medien konsumiert, weiß, dass mit dem Rechtsruck die AfD gemeint ist.
Außerparlamentarische Opposition ist “rechts”
Seit Beginn des Corona-Regimes ist “rechts” in der Medienwirklichkeit eine der Metaphern für die außerparlamentarische Opposition und zugleich Verunglimpfung. Die deutsche Nazi-Vergangenheit, fraglos ein rechter Sektor deutscher Geschichte, bietet sich immer wieder an, Menschen mit anderer Meinung als “rechts” zu diffamieren.
Drängelei in der Mitte
Warum Menschen, die einen nicht validierten, unzureichend getesteten Impfstoff ablehnten, “rechts” sein sollen, erklärt sich nur aus dem Diffamierungs-Charakter des Begriffs. Dass “rechts” sich selbstverständlich auch in Parlamentsparteien findet, ist an der CDU gut zu sehen: Diese Partei ist nach eigenem Selbstverständnis “rechts” und wird auch von außen so eingeordnet. Da aber “rechts” als konservativ und altmodisch gilt, drängt die CDU in die “Mitte”. Diesen Platz wollen aber auch GRÜNE und SPD besetzen.
Militaristische Einheitsfront
Im Medien-Kanon gelten die Grünen und die SPD als “links”. Auch hier ist der klassische Sinn verloren gegangen: “Links” bedeutete einst UNTEN im Kampf gegen OBEN. Dieses UNTEN war antimilitaristisch und sozial orientiert. Die deutsche Wirklichkeit ist von einer militaristischen Einheitsfront geprägt, die von der FDP über die SPD und die Grünen bis zur CDU reicht: Man ist wehrhaft, eine Eigenschaft, die auch von der oppositionellen AfD gern getragen wird.
Koalitionsverhandlungen AfD-CDU?
Diese sonderbare, einheitliche Wehrhaftigkeit führt dazu, dass es bei Wahlen nur wenige schroffe Unterschiede gibt. Dieser geringen Unterscheidbarkeit verdankt die deutsche Öffentlichkeit eine riesige Kampagne gegen “rechts” mit staatlich gelenkten Demonstrationen, die den Mitte-Parteien CDU-SPD-GRÜNEN-FDP Kontur geben sollte. AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel bietet der CDU unmittelbar nach den Wahlen Koalitionsverhandlungen an: Die angebliche Oppositionspartei will auch an die Fleischtröge, an denen die anderen Parteien sich seit Jahren gütlich tun. Man mutiert zur Mitte.
Parlamentarische Linke
Mit dem BSW und der Linkspartei gibt es zwar eine bekennende parlamentarische Linke, die aber schon wegen ihrer geringen Stimmergebnisse in den parlamentarischen Verhandlungen eher keine Rolle spielen wird. Wichtiger ist aber, dass ebendiese Linke in der Corona-Zeit das staatliche Pharma-Spiel mitgespielt hat und die Menschen, die sich vor der Spritze retten wollten, als “rechts” qualifizierte.
Das gleiche Prozedere wie jedes Jahr
In den nächsten Stunden und Tagen wird sich das gleiche Prozedere wie jedes Jahr herausstellen: Es ändert sich nichts Grundsätzliches. Was wird das Parlament über das Attentat auf Nordstream, auf einen wesentlichen Teil unserer Energieversorgung, herausfinden? Will das Parlament darüber etwas finden? Wird es eine ernsthafte, bundesweite Untersuchung über Impfschäden geben? Wird das neue Parlament und seine Koalitions-Regierung den angekündigten Frieden in der Ukraine zum Abbau des Rüstungshaushalts nutzen?
All diese Fragen werden so lange negativ beantwortet werden, solange es keine außerparlamentarische Opposition gibt, die den objektiven Interessen der Bevölkerung gerecht wird. Wir werden uns auf den Klassiker “the same procedure as every year” einrichten müssen, daher bis auf Weiteres, alles bleibt vorerst so, wie es war.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.
Der Beitrag wurde zuerst am 23. Februar 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.
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