Eine aktuelle Petition auf der Webseite Change.org beschäftigt sich mit der geschäftsführenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Der englisch verfasste Text moniert die Absichten der Grünen-Politikerin, dies bezogen auf die anvisierte berufliche Zukunft in New York bei der UN. In dem Text heißt es, dass die deutschen Initiatoren dieser Petition, “diese Nominierung entschieden ablehnen.” Die Ernennung von Baerbock wäre “ein weiterer Schritt zur Aushöhlung des internationalen Rechtsrahmens und zur Unterminierung der UNO und ihrer verschiedenen Organisationen”, so die Petenten. Der griechische Parlamentsabgeordnete Yanis Varoufakis stimmt als Unterzeichnender diesen Bedenken zu.
Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock glänzt durch bedingt nachvollziehbares Selbstbewusstsein, dies bezogen auf ihr nachweislich desaströses Wirken und Agieren als Außenministerin einer gescheiterten Ampelkoalition. Gekrönt wird das Ende des wenig empathischen Daseins als leitende Bundesministerin mit der persönlichen Attacke gegen ihre Mitarbeiterin im Auswärtigen Amt, die interne Abfertigung der bereits nominierten und ursprünglich vorgesehenen Kandidatin Helga Schmid. Der griechische Politiker Varoufakis fordert unmissverständlich auf X:
“Stoppen Sie Annalena Baerbocks Wahl zur nächsten UNGA-Präsidentin – Unterzeichnen Sie die Petition!”
UNGA steht dabei für “United Nations General Assembly”.
Stop Annalena Baerbock becoming the next UNGA President – Sign the Petition! https://t.co/5i3jwznaKy
— Yanis Varoufakis (@yanisvaroufakis) April 25, 2025
Die Berliner Zeitung reagierte mit der Feststellung:
“Weiterer Skandal um Baerbocks UN-Nominierung: Der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis unterstützt eine Petition gegen die deutsche Außenministerin.”
Die Petition startete am 24. April und hat bisher überschaubare 4.500 Unterzeichnende, dabei natürlich auch nicht die wirksame Unterstützung von steuerfinanzierten Organisationen wie Campact im Rücken. Im Petitionstext, der sich rein auf das Thema Gaza und das inhumane, brutale Vorgehen Israels beschränkt, heißt es unter anderem:
“Baerbock ist weder fachlich noch moralisch geeignet, die UNGA als deren 80. Vorsitzende zu führen. In den vergangenen 18 Monaten hat sie eklatant gegen internationales Recht verstoßen, indem sie Deutschlands Waffenlieferungen an Israel beaufsichtigt hat – in direktem Widerspruch zur Haltung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) gegen die Unterstützung des israelischen Völkermords in Palästina durch Dritte. Ihr Handeln untergräbt sowohl die nationale als auch die internationale Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht. Unter ihrer Führung ist Deutschland nun ein von Nicaragua angestrengter Fall vor dem IGH wegen mutmaßlicher Verletzung des Völkerrechts – ein Fall, der noch anhängig ist.”
Der Petitionstext geht dabei mit keinem Wort auf das russophobe, wenig diplomatische Agieren von Baerbock im Ukraine-Konflikt ein. Die Grünen-Politikerin formulierte als Außenministerin unter anderem wörtlich vor dem Europarat im Januar 2023: “We are fighting a war against Russia.”
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