Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, geht davon aus, dass die internationale Konferenz zum Frieden in der Ukraine, zu der Russland nicht eingeladen worden war, keine Ergebnisse gebracht hat. Der Gipfel fand am 15. und 16. Juni in der Schweiz statt. Teilnehmer aus mehreren Ländern hätten darauf hingewiesen, dass die Beilegung des Konflikts in der Ukraine ohne Beteiligung Russlands nicht möglich sei, sagte Peskow in einem Gespräch mit Medien am Montag. Im Kreml habe man das zur Kenntnis genommen. Der Sprecher wörtlich:
“Viele der Veranstaltungsteilnehmer äußerten den Standpunkt, dass ernsthafte sachliche Diskussionen ohne die Präsenz unseres Landes aussichtslos sind.”
Generell tendiere die Effizienz der Konferenz gegen null, fügte Peskow hinzu.
Die Tatsache, dass die Vertreter Ungarns, Serbiens und der Türkei die Abschlusserklärung der Konferenz unterzeichnet haben, werde ihre Beziehungen zu Russland nicht beeinträchtigen, betonte der Kremlsprecher. Hierzu führte er aus:
“Wir werden natürlich die Position berücksichtigen, die diese Länder eingenommen haben – das ist uns wichtig. Und wir werden ihnen gegenüber weiterhin unsere Argumente erläutern.”
Zugleich stellte Peskow fest, dass Russlands Ansätze bezüglich der Ukraine-Krise transparent und konsequent seien, auch Kiew wisse darüber gut Bescheid. Präsident Wladimir Putin habe die Grundideen dazu bei einem Treffen mit der Führung des russischen Außenministeriums am vergangenen Freitag dargelegt. Putin erklärte, er sei bereit, einen Waffenstillstand anzuordnen und Verhandlungen aufzunehmen, “ab dem Moment”, wo Kiew mehrere Bedingungen erfülle.
Zu den wichtigsten Bedingungen zählte der russische Staatschef, dass Kiew alle fünf ehemaligen ukrainischen Regionen, die in Referenden für einen Beitritt zu Russland gestimmt haben, abtreten müsse, darunter auch die Krim. Außerdem müssten alle ukrainischen Truppen aus diesen Gebieten abgezogen werden, und Kiew müsse offiziell auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten. Diese Friedensinitiative bleibe auf der Tagesordnung, betonte der Kremlsprecher. Und er fügte hinzu:
“Der Präsident bleibt weiterhin offen für den Dialog, für ernsthafte Diskussionen, inhaltsreiche und produktive Debatten.”
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