Die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Anerkennung der Unabhängigkeit der sogenannten Tschetschenischen Republik Itschkerien durch ukrainische Abgeordnete zeige die “Qualität” der legislativen Arbeit im ukrainischen Parlament. Dies sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow, und er erklärte:
“Es gibt kein solches Subjekt. Das spricht für die Qualität der gesetzgeberischen Arbeit in der Werchowna Rada.”
Es handelt sich um den Gesetzentwurf Nr. 7551, der am 11. Juli von den Abgeordneten Alexei Gontscharenko und Mussa Magomedow in die Werchowna Rada der Ukraine eingebracht wurde. Der Text des Dokuments wurde bislang noch nicht veröffentlicht. Gontscharenko postete auf Facebook, dass “die itschkerischen Krieger der Ukraine bereits helfen, für unsere Unabhängigkeit zu kämpfen” und rief die Mitglieder der Rada auf, den Gesetzentwurf zu unterstützen.
Der tschetschenische Staatschef Ramsan Kadyrow kommentierte den Gesetzentwurf mit den Worten, die Abgeordneten der ukrainischen Werchowna Rada hätten den Bezug zur Realität verloren. Er sagte:
“Itschkerien ist schon lange vorbei. Und es wurde von denselben ehemaligen Itschkerianern aufgelöst, die 2007 die Abschaffung Itschkeriens und die Gründung des sogenannten Kaukasus-Emirats ankündigten.”
Kadyrow fügte hinzu, die Abgeordneten der Werchowna Rada kämen 30 Jahre zu spät, um Itschkerien anzuerkennen, und “man kann nicht etwas anerkennen, das nicht existiert”.
Itschkerien war ein selbsternannter Staat, der 1991 nach dem Zerfall der Sowjetunion auf dem Gebiet der ehemaligen Autonomen Republik Tschetschenien-Inguschetien gegründet wurde. Dies geschah unter Verletzung der russischen Verfassung und führte zu einem langwierigen militärischen Konflikt. Ende 1994 unterzeichnete der damalige russische Präsident Boris Jelzin ein Dekret zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung, woraufhin russische Truppen in die Republik einmarschierten.
Im Jahr 2000, nach der Hauptphase des zweiten Tschetschenien-Feldzugs, hörte Itschkerien auf zu existieren. Im Jahr 2003 wurde in Tschetschenien eine neue Verfassung verabschiedet, in der festgelegt wurde, dass die Republik ein Föderationssubjekt Russlands ist. Im selben Jahr wurde Achmat Kadyrow zum Oberhaupt Tschetscheniens gewählt. Er starb bei einem Terroranschlag im Jahr 2004. Sein Sohn Ramsan Kadyrow ist seit 2007 das Oberhaupt von Tschetschenien.
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