Der Sprecher des Präsidenten der Russischen Föderation Dmitri Peskow hat im Kreml auf Äußerungen von Dorin Recean als neuer Premierminister der Republik Moldau (Moldawien) reagiert. Recean hatte verlautbart, es sei notwendig, Transnistrien zu entmilitarisieren und den Abzug des russischen Militärs aus diesem Territorium anzustreben. Peskow sagte gegenüber Journalisten, was die Beilegung des Transnistrien-Konflikts betreffe, so erfülle die russische Seite ihre diesbezüglichen Aufgaben verantwortungsvoll. Er betonte wörtlich:
“Natürlich möchte ich unseren moldauischen Gegenübern empfehlen, sehr, sehr vorsichtig mit solchen Äußerungen zu sein.”
Die Beziehungen zwischen Moskau und Chișinău seien derzeit sehr angespannt, kommentierte der Kremlsprecher und fuhr fort:
“Die Führung Moldawiens, wie Sie wissen, konzentriert sich wahrscheinlich auf alles Antirussische und verfällt auch in eine solche antirussische Hysterie. Dieser Mangel an Konstruktivität kann Moldawien selbst kaum helfen und schadet natürlich unseren bilateralen Beziehungen.”
Das Parlament in Moldawien hat in der vergangenen Woche eine neue Regierung unter Führung des früheren Ex-Innenministers Dorin Recean gebilligt. Noch als Anwärter für dieses Amt hatte er erklärt, er wolle die Entmilitarisierung von Transnistrien und den Abzug der russischen Friedenstruppen aus dem von Chișinău nicht als selbständig anerkannten Gebiet anzustreben.
Transnistrien, wo 60 Prozent der Bewohner Russen und Ukrainer sind, hatte bereits vor dem Zusammenbruch der UdSSR die Unabhängigkeit von Moldawien gefordert, weil es befürchtete, dass das Land – getrieben von aggressivem Nationalismus in Teilen der Bevölkerung – Rumänien beitreten würde. 1992 wurde die Region nach einem erfolglosen Versuch der moldauischen Behörden, die Frage mit Gewalt zu lösen, tatsächlich zu einem nicht mehr von Chișinău aus kontrollierbaren Territorium. Der Frieden in dieser Zone des Transnistrien-Konflikts wird seitdem von einer gemeinsamen Friedenstruppe unterstützt, der 402 russische Militärangehörige, 492 Militärs aus Transnistrien, 355 moldauische Soldaten sowie zehn Militärbeobachter aus der Ukraine angehören. Die Soldaten dieser Friedensmission dienen an 15 stationären Posten und Kontrollpunkten, die sich in Schlüsselbereichen der Sicherheitszone befinden.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat Anfang Februar in einem Interview mit der Agentur RIA Nowosti dem Westen vorgeworfen, vorrangig auf Moldawien zu setzen, um es in eine weitere “Ukraine” zu verwandeln. Lawrow erklärte dazu:
“Moldawien wird für diese Rolle ins Auge gefasst, weil der Westen eine Präsidentin an die Spitze setzen konnte, die unbedingt der NATO beitreten möchte. Die Tatsache, dass parallel dazu die Arbeit im 5+2-Format (zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts) sabotiert wurde, zeigt den Wunsch der USA und Europas, eine ‘zweite Ukraine’ zu schaffen.”
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