Die Zuversicht von US-Präsident Donald Trump, dass die Türkei auf russisches Gas verzichten werde, war am Freitag eines der Hauptthemen der Pressekonferenz des Kremlsprechers Dmitri Peskow. Trump hatte dies während eines Treffens mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Weißen Haus geäußert. Nach Trumps Ansicht könnte Erdoğan großen Einfluss ausüben, wenn er wollte, doch “im Moment ist er sehr neutral”.
Peskow bestätigte, dass Ankara die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Russland fortsetzen werde, sofern dies für die Türkei vorteilhaft bleibe.
“Es ist ein souveräner Staat, der selbst entscheidet, in welchen Bereichen er mit uns zusammenarbeitet. Und wenn bestimmte Handelsarten oder Waren für die türkische Seite vorteilhaft erscheinen, wird die türkische Seite dies weiterhin tun.”
Er fügte hinzu, dass die Gasleitungen – TurkStream und Blue Stream – derzeit mit voller Kapazität arbeiteten. Damit setze die russische Seite ihre Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit mit der Republik Türkei fort. Laut Angaben der türkischen Energie-Regulierungsbehörde war Russland 2024 – wie bereits im Vorjahr – der Hauptlieferant von Erdgas, Öl und Ölprodukten für die Türkei. Damit bleibt Russland ein zentraler Partner Ankaras im Energiesektor.
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete die scharfen Äußerungen Trumps der letzten Tage als Teil einer Verhandlungsstrategie.
Nord Stream: Reparatur möglich
Laut Peskow könnte die verbleibende Leitung von Nord Stream “sofort gestartet” werden. Die zerstörten Rohrleitungen könnten repariert werden, auch wenn sie im beschädigten Zustand allmählich verschleißen. Die deutsche Wirtschaft “leidet weiterhin” ohne Nord Stream. Peskow äußerte die Hoffnung auf einen Abschluss der Ermittlungen in Deutschland: “Wer dahintersteckt – das spricht meines Erachtens eloquent der Umstand der Festnahme eines konkreten Verdächtigen.” Russland wolle teilnehmen, habe jedoch keine Möglichkeit, an den Ermittlungen mitzuwirken.
“Wir haben keine Möglichkeit, am Verfahren teilzunehmen, obwohl wir dies sehr möchten. Aber unsere Vorschläge wurden alle abgelehnt.”
Wirtschaft bleibt stabil
Wie es heißt, halte die russische Wirtschaft ein relativ hohes Wachstumstempo, “Stabilität ist vorhanden”, so Peskow. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung werde das Geschäftsklima in Russland nicht negativ beeinflussen:
“Hier liefert die Regierung alle notwendigen Argumente. Die Argumentation ist überzeugend, begründet. Die Maßnahmen sind durchdacht.”
NATO-Erklärungen “unverantwortlich”
Aussagen, NATO-Staaten seien bereit, russische Militärflugzeuge abzuschießen, die angeblich den Luftraum des Bündnisses verletzen, seien unverantwortlich, so Peskow: “Darüber will man eigentlich gar nicht sprechen, das ist eine sehr unverantwortliche Aussage. Sehr unverantwortlich, weil die Anschuldigungen gegen Russland, dass ihre Militärflugzeuge in fremden Luftraum eingedrungen seien, unbegründet sind. Es wurden keine überzeugenden Beweise vorgelegt.” Russische Militärflugzeuge flögen “in strikter Übereinstimmung mit den internationalen Regeln”.
EU-Sanktionen: Brüssel gefragt
Der Kreml äußerte sich nicht dazu, ob die EU den Grundsatz der Einheit verletzt, indem sie über die Verlängerung der antirussischen Sanktionen abstimmt, ohne Ungarn einzubeziehen:
“Diese Frage muss nicht uns, sondern Brüssel gestellt werden. Wenden Sie sich an Brüssel, an die EU-Kommission. Es geht um eine Änderung der Paradigmen beim Ansatz zu den Grundlagen der Abstimmung über so wichtige Fragen. Fragen Sie die EU, was das ist.”
Selenskij: Drohungen vs. Realität
Peskow erklärte, Selenskij versuche offenbar, seinem “Geldgeber” zu zeigen, dass er ein guter und erfolgreicher Kämpfer sei. Seine Drohungen zeigten, dass die Gedanken des Kiewer Regimes auf Krieg und nicht auf Frieden ausgerichtet seien.
“Die reale Lage an den Fronten beweist das Gegenteil: Mit jedem Tag verschlechtert sich die Lage und die Verhandlungsposition der Ukraine.”
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