Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag kann die Kontakte des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Weltbühne nicht begrenzen. Dies hat Kremlsprecher Dmitri Peskow während einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärt. Russland werde trotz “dieser ganzen Geschichte mit dem IStGH” weiterhin Verbindungen mit den Partnern ausbauen, die an die Entwicklung bilateraler Beziehungen und internationaler Kontakte interessiert seien.
Die globale Mehrheit sehe breitere Aussichten für die internationale Zusammenarbeit als die vom IStGH angelegten “Scheuklappen” es erlauben könnten. Moskau werde sich davon leiten lassen und selbst Interesse an die Zusammenarbeit mit der globalen Mehrheit demonstrieren, sagte Peskow abschließend.
Im März 2023 hatte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Wladimir Putin und die Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Ihnen wird “illegale Deportation von Kindern” aus der Ukraine vorgeworfen. Alle Länder, die das Römische Statut des IStGH unterzeichnet haben, sind verpflichtet, diese Haftbefehle umzusetzen. Anfang dieser Woche besuchte Putin die Mongolei, einen Unterzeichnerstaat des Statuts. Die Behörden des Landes sind der Anordnung aus Den Haag nicht nachgekommen.
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