Die Politik Washingtons in Bezug auf den Einsatz US-amerikanischer Waffen gegen Russland durch Kiew bleibt nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums unverändert. Die Erklärung erfolgte, nachdem der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij seine Forderung nach Aufhebung aller Beschränkungen für westliche Waffen erneuert hatte.
Die Beschränkungen wurden eingeführt, damit die USA und ihre Verbündeten behaupten können, nicht direkt in den Konflikt mit Russland verwickelt zu sein, um dennoch Waffen, Munition, Ausrüstung und Bargeld im Wert von Milliarden von US-Dollar nach Kiew zu schicken.
“Unsere Politik hat sich nicht geändert”, sagte Pentagon-Sprecher Generalmajor Patrick Ryder am Dienstag und erklärte, die Ukraine dürfe die von den USA gelieferten Waffen zur Verteidigung gegen grenzüberschreitende Angriffe einsetzen, nicht aber für “tiefe Angriffe” auf russisches Gebiet.
Auch der Sprecher des US-Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, erklärte am Montag gegenüber Journalisten, es gebe “keine Änderungen” der Politik in Bezug auf die Beschränkungen.
Die USA haben ihre Politik bereits von den ursprünglichen Beschränkungen gelockert, die es Kiew nur erlaubten, russisches Territorium anzugreifen, das die Ukraine für sich beansprucht – von der Krim bis Saporoschje, Cherson und die Volksrepubliken Donezk und Lugansk.
Selenskij behauptete, diese Beschränkungen hätten sein Militär bei der Bekämpfung der russischen Operation nördlich von Charkow im Mai behindert und forderte ihre vollständige Aufhebung. Washington reagierte, indem es “Gegenfeuer” in Richtung der russischen Streitkräfte jenseits der Grenze zuließ. In der Praxis haben die ukrainischen Streitkräfte ihre von den USA zur Verfügung gestellten HIMARS-Raketenwerfer eingesetzt, um stattdessen Städte, Brücken und Straßen zu beschießen.
“Für die Ukraine sollte es keine Einschränkungen in Bezug auf die Reichweite der Waffen geben”, sagte Selenskij am Montag. “Für die Verteidiger des Lebens sollte es keine Einschränkungen bei den Waffen geben.”
Sein Stabschef Andrej Jermak und Verteidigungsminister Rustem Umerow sollen im Laufe dieser Woche Washington besuchen und eine Liste von Zielen vorlegen, die Kiew angreifen will, berichtete Politico am Montag unter Berufung auf anonyme Quellen. Jermak war der Initiator des ersten Vorstoßes zur Lockerung der Beschränkungen im Mai.
China, Brasilien, Südafrika und Indonesien seien “besorgt, dass der Westen die Bedingungen für den Einsatz gelieferter Waffen für Angriffe auf Russlands Heimatland weiter lockert”, sagte Pekings Sonderbeauftragter für eurasische Angelegenheiten, Li Hui, am Dienstag.
Die derzeitige US-Regierung zog die Grenze für tiefe Angriffe auf Russland, nachdem Anfang Juni eine ihrer ATACMS-Raketen, die mit einem Streusprengkopf bestückt war, an einem Strand der Krim eingeschlagen war. Moskau machte Washington für das Blutbad verantwortlich und deutete an, dass es als Reaktion darauf “Staaten und Einheiten” auf der ganzen Welt bewaffnen könnte, die den USA feindlich gesinnt sind.
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