Immer lauter wird die westliche Kriegsrhetorik. Kürzlich schloss Präsident Emmanuel Macron die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine nicht aus. Anschließend erklärte der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, dass die Niederlage der Ukraine zu einem NATO-Russland-Krieg führen könnte.
Zurückhaltender äußerten sich offizielle Vertreter Deutschlands. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, dass sein Land Kiew nicht mit Taurus-Raketen – dem deutschen Pendant zu den britischen Marschflugkörpern Storm Shadow – beliefern werde, da dies die Präsenz deutscher Militärs in der Ukraine erfordern würde.
Zur Begründung verwies er auf das Vorgehen Großbritanniens und Frankreichs in dieser Frage. Der Kanzler unterstrich, dass Berlin, wenn es dem Beispiel Londons folgen würde, zu einer Konfliktpartei würde. Diese Aussage löste Kritik aus. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wird vom britischen Telegraph mit den Worten zitiert:
“Die Erklärung des Kanzlers über die angebliche Beteiligung Frankreichs und Großbritanniens beim Einsatz von Langstrecken-Marschflugkörpern, die in der Ukraine eingesetzt werden, ist völlig unverantwortlich.”
Tobias Ellwood, der frühere Vorsitzende des britischen Verteidigungsausschusses, äußerte sich laut der Zeitung wie folgt:
“Dies ist ein eklatanter Missbrauch von Geheimdienstinformationen, der dazu dient, vom Zögern Deutschlands abzulenken, die Ukraine mit einem eigenen Langstrecken-Raketensystem zu bewaffnen.”
Unterdessen brachte der Brigadegeneral a.D. Heinrich Fischer seine Ablehnung von Scholz’ Position zum Ausdruck. Für die Zeitschrift Europäische Sicherheit & Technik (kurz ESUT) verfasste der Offizier einen Artikel, in dem er ausdrücklich für die Lieferung von Taurus-Raketen wirbt. Demnach verfüge Kiew derzeit nicht über die Mittel, um “ein längerfristiges Ausschalten oder sogar eine Zerstörung” der Krim-Brücke umzusetzen. Fischer erinnerte an zwei Versuche der ukrainischen Seite, die Brücke zu zerstören. Keiner der beiden Anschläge habe dem Bauwerk größere Schäden zugefügt.
Allerdings erwähnte Fischer nicht, dass bei der Explosion am Morgen des 8. Oktober 2022 fünf Menschen getötet worden waren. Am 17. Juli 2023 gab es eine weitere Explosion auf der Krim-Brücke: Bei einem Anschlag mit zwei Bodendrohnen wurde eine Familie aus dem Gebiet Belgorod getötet, die zu diesem Zeitpunkt mit einem Auto unterwegs war.
Fischer setzt stattdessen den Akzent darauf, dass die Brücke über die Meerenge von Kertsch “eine überragende militärstrategische Bedeutung” für Russland habe und darum zerstört werden sollte, was nur mit Taurus und ATACMS aus der US-Produktion möglich sei. Außer Acht lässt er jedoch die Tatsache, dass die Brücke der wichtigste Versorgungsweg für die Bewohner der Halbinsel ist. Der pensionierte Brigadegeneral wendet sich daher an Scholz:
“Herr Bundeskanzler, ich nehme Sie ernst. Stimmen Sie endlich der Unterstützung der Ukraine mit Taurus zu.”
Am 1. März erklärte die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan, ihr liege eine Audioaufnahme vor, auf der zu hören sei, wie das deutsche Militär die Vorbereitung von Angriffen auf die Krim-Brücke bespreche. Am selben Tag veröffentlichte sie auf ihrem Telegram-Kanal eine Transkription von Audio-Mitschnitten, aus denen hervorgeht, dass die deutsche Bundeswehr direkt in die Anschlagsplanung auf die Krim-Brücke involviert ist.
Bundeswehroffiziere zeigten sich darin besorgt, direkt in den Konflikt mit Russland verwickelt zu werden. Sie diskutierten, wie stark die Bundeswehr in die Planung und Vorbereitung einbezogen werden kann, ohne dabei rote Linien zu überschreiten. Simonjan zufolge stammen die Aufnahmen des Gesprächs zwischen hochrangigen Offizieren von den russischen Aufklärungsdiensten.
Simonjan wies darauf hin, dass die Offiziere die Möglichkeit eines Angriffs auf die Krim-Brücke ohne Konsequenzen für Deutschland an jenem Tag in Betracht gezogen hätten, an dem Bundeskanzler Olaf Scholz behauptet hatte, die NATO sei nicht in den Ukraine-Konflikt involviert und werde es auch in Zukunft nicht sein.
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