Die chinesische Botschaft in London verurteilte am Sonntag ein Treffen zwischen dem Staatssekretär für Sicherheit Tom Tugendhat des britischen Innenministeriums und der taiwanesischen Regionalministerin für digitale Angelegenheiten in der vergangenen Woche als einen Verstoß gegen die zwischenstaatlichen Beziehungen beider Länder.
“Das sendet ein völlig falsches Signal an die separatistischen Kräfte, die für eine sogenannte Unabhängigkeit Taiwans eintreten, und mischt sich in grober Weise in die inneren Angelegenheiten Chinas ein”, heißt es in der Erklärung Chinas.
The Chinese Embassy has expressed strong dissatisfaction with and firm opposition to the UK after British Minister of State Tom Tugendhat met the regional heads of Taiwan island’s development departments. The embassy condemned this act as a violation of the one-China principle… pic.twitter.com/g6VvMzEwLY
— China News 中国新闻网 (@Echinanews) June 19, 2023
Der Staatssekretär Tugendhat hatte sich am 14. Juni mit Audrey Tang, der Ministerin für digitale Angelegenheiten der abtrünnigen Inselrepublik Taiwan in London getroffen. Dies war das erste Mal, dass ein britisches Kabinettsmitglied mit einem “Minister” der selbsternannten Taiwan-“Republik China” zusammentraf, was somit gegen bisherige britische außenpolitische Konventionen verstößt.
Großbritannien unterhält formale diplomatische Beziehungen lediglich zur Volksrepublik China, unterhält aber de facto auch eine diplomatisch nicht offizielle Vertretung in Taipeh. Obwohl britische Ministerialbeamte durchaus auch Gespräche mit taiwanesischen Amtskollegen führen, treffen sich hochrangige britische Minister und Staatssekretäre üblicherweise nicht mit taiwanesischen Beamten.
Wie delikat das Treffen war, zeigte sich daran, dass mehrere Beamte und Dienststellen sich nicht über dieses Treffen äußern wollten. Mittlerweile versuchten britische Beamte die Bedeutung des Treffens herunterzuspielen. Eine Sprecherin des britischen Innenministeriums, dem der Staatssekretär Tugendhat dient, versuchte abzuwiegeln, indem sie sagte: “Wir kommentieren routinemäßig keine privaten Ministertreffen.” Eine andere Quelle sagte Reuters, es sei bei dem Treffen um “gegenseitige Sicherheitsinteressen” gegangen.
Das Treffen zwischen dem britischen Sicherheitsstaatssekretär und einem Vertreter der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) auf der chinesischen Insel Taiwan sei ein klarer Verstoß gegen die Verpflichtungen, die das Vereinigte Königreich in seinen diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik China eingegangen sei, sagte Zhu Songling, Professor am Institut für Taiwan-Studien der Pekinger Union University, am Montag der Global Times.
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