Peking nach Sieg in UN-Menschenrechtsrat: Welt lässt sich vom Westen nicht irreführen

Das chinesische Außenministerium hat am Donnerstagabend erklärt, das Votum des UN-Menschenrechtsrates gegen eine von den USA eingebrachte Resolution über die Uigurische Autonome Region Xinjiang in der Volksrepublik China zeige, dass die internationale Gemeinschaft sich trotz Drucks aus den Vereinigten Staaten und einigen anderen westlichen Staaten nicht leicht verführen lassen werde.

Der Sprecher des Außenministeriums in Peking fügte hinzu, der internationalen Gemeinschaft sei klar, dass das eigentliche Motiv der USA und der anderen westlichen Staaten bei der Debatte darin bestehe, China einzudämmen. Ihr gefalle es nicht, dass der Westen die Menschenrechte als Vorwand benutze, um sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.

Zuvor hatte der UN-Menschenrechtsrat mit einer Mehrheit von 19 zu 17 Stimmen einen von den USA vorangetriebenen Resolutionsentwurf abgelehnt, eine Debatte über einen Bericht des UN-Menschenrechtsbüros zu Xinjiang zu führen. Bei der Ablehnung des Resolutionsentwurfes spielten insbesondere die Stimmen von Entwicklungsländern eine große Rolle, während westliche Staaten für den Entwurf stimmten. Eine weitere große Gruppe von Staaten, darunter auch einflussreiche Mittelmächte wie Indien, Brasilien und Mexiko, enthielten sich der Stimme. Der Sprecher bekräftigte, dass die westliche Agenda gegen China es erneut nicht geschafft habe, internationale Unterstützung zu finden. 

Der Vertreter der Bundesregierung stimmte für den Entwurf. Anschließend beklagte das Auswärtige Amt auf Twitter den Ausgang der Abstimmung als “schwarzen Tag für die Menschenrechte”. Berlin wolle sich weiterhin “für die Menschen in Xinjiang und ihre Rechte” einsetzen. Menschenrechte gelten universell, so der Post des deutschen Außenministeriums. Auch führende westliche Medien beklagten lautstark das Ergebnis der Abstimmung.

Bei den Fragen im Zusammenhang mit Xinjiang gehe es nicht um Menschenrechte, sondern um den Kampf gegen gewalttätigen Terrorismus, Radikalisierung und Separatismus, so der chinesische Sprecher. Dank intensiver Bemühungen habe es in Xinjiang seit über fünf Jahren in Folge keinen gewalttätigen terroristischen Vorfall mehr gegeben, so Peking. Die Menschenrechte von Menschen aller ethnischen Gruppen in Xinjiang seien so gut geschützt wie nie zuvor, sagte der Sprecher des Außenministeriums.

Schon seit einiger Zeit würden die USA und einige andere westliche Länder die Öffentlichkeit über die Lage in der chinesischen Autonomieregion irreführen. Washingtons Ziel sei es, im Namen der Menschenrechte politische Manipulationen vorzunehmen und so Chinas Image zu beschmutzen und Chinas Entwicklung einzudämmen.

Der Sprecher betonte, dass diese westlichen Länder Fakten und Wahrheiten über die Region Xinjiang ignoriert hätten. In den letzten Jahren hätten sich fast 100 Länder, darunter viele islamische Länder, offen für Chinas Position in Xinjiang betreffenden Fragen ausgesprochen und sich dagegen gewehrt, diese Fragen zur Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten zu nutzen.

Die Themen, auf die sich der Menschenrechtsrat wirklich konzentrieren müsse, seien die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die USA, Großbritannien und andere westliche Mächte, etwa der systemische Rassismus und die Rassendiskriminierung, die Rechte von Flüchtlingen und Migranten und die grassierende Waffengewalt, so das Außenministerium in Peking.

China forderte die USA und andere westliche Mächte auf, auf politische Manipulation, Desinformation und Unterdrückung zu verzichten, auf den Weg des Dialogs und der Zusammenarbeit zurückzukehren und echte Beiträge zur weltweiten Förderung der Menschenrechte zu leisten.

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