Chinas Außenministerium fordert, dass ausländische Vertretungen und internationale Organisationen in Peking die Außenwände ihrer Gebäude nicht für “politische Propaganda” nutzen und “Konflikte zwischen Staaten vermeiden”. Dies teilt die japanische Nachrichtenagentur Kyodo unter Verweis auf mehrere diplomatische Quellen mit.
Offenbar sei dies im Hinblick auf Plakate zur Unterstützung der Ukraine getan worden, welche viele westliche Botschaften auf Außenwänden angebracht hätten, hieß es. Dabei handle es sich um Plakate mit der ukrainischen Flagge, aber auch mit den auf Chinesisch und Englisch verfassten Botschaften wie #StandWithUkraine. Wie es heißt, haben unter anderem die Vertretungen Kanadas, Deutschlands und Polens ihre Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck gebracht.
In der auf den 10. Mai datierten Mitteilung der chinesischen Behörde werde außerdem betont, dass ausländische Botschaften und internationale Einrichtungen “verpflichtet sind, die chinesischen Gesetze und Vorschriften zu befolgen”, wenn auch Peking die diplomatische Immunität gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen respektiere. Die Mitteilung sei vermutlich an alle diplomatischen Vertretungen in China geschickt worden, hieß es weiter. Einige Botschaften hätten auch die Regenbogenfahne gehisst, die für Toleranz gegenüber Schwulen, Lesben und Transgender stehe.
Anders als viele westliche Länder hat sich China von Anbeginn der Ereignisse seit Februar vergangenen Jahres geweigert, Russlands Vorgehen in der Ukraine zu verurteilen. Peking hat zudem Moskaus Position unterstützt, dass die nachweisliche NATO-Osterweiterung in Richtung der russischen Grenzen eine wichtige Rolle als Auslöser des Konflikts gespielt hat. Im Februar stellte China einen 12-Punkte-Plan für den Frieden in der Ukraine vor und forderte sowohl Moskau als auch Kiew auf, direkte Verhandlungen aufzunehmen.
Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte im März, viele Punkte des chinesischen Friedensplans stimmten mit der Position Moskaus überein und könnten als Grundlage für eine künftige Einigung dienen. Michail Podoljak, Top-Berater des ukrainischen Präsidenten, kritisierte den Plan hingegen mit dem Argument, dass der Vorschlag Moskau zu stark bevorzuge.
Mehr zum Thema – Russland auf dem Weg zum “Vasallen Chinas” – Macron stößt mit Aussage auf Kritik in Moskau
