Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan hat behauptet, dass die russischen Friedenstruppen ihren Verpflichtungen zur Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung von Bergkarabach nicht nachkommen. In einem Interview mit der italienischen La Repubblica, das am Sonnabend im armenischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde, sagte er:
“Die russischen Friedenstruppen erfüllen ihren Auftrag nicht, der in der trilateralen Erklärung (der Staatsoberhäupter Armeniens, Russlands und Aserbaidschans zu Karabach vom 9. November 2020) verankert ist. Dies gibt Anlass zu ernster Besorgnis.”
Seiner Meinung nach ist eines der Hauptziele der Präsenz russischer Friedenstruppen in Bergkarabach die Sicherheit der Zivilbevölkerung. Diese sei jedoch “nicht gewährleistet”, ebenso wie deren Recht auf Freizügigkeit. Das sei “eine wirklich alarmierende Tatsache”, sagte Paschinjan.
Er bezeichnete die “völlige Abhängigkeit der Republik von Russland” im Bereich der Sicherheit als einen strategischen Fehler:
“Armeniens Sicherheitsarchitektur war zu 99,999 Prozent an Russland gebunden, auch in Bezug auf Waffen und Waffenbeschaffung. Aber heute, wo Russland selbst Waffen und Rüstungsgüter benötigt, ist klar, dass es nicht in der Lage ist, Armeniens Sicherheitsbedürfnisse zu befriedigen, selbst wenn es wollte. Das heißt, dieses Beispiel zeigt uns, dass die Abhängigkeit von einem Ort für die Sicherheit ein strategischer Fehler ist.”
Nachdem Armenien die “bitteren Früchte dieses Fehlers” zu spüren bekommen habe, versuche Jerewan nun, die Sicherheitspolitik zu diversifizieren:
“Denn wenn der Moment kommt, in dem jemand für unsere Sicherheit sorgen sollte, stellt sich heraus, dass jemand entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, für unsere Sicherheit zu sorgen.”
Der armenische Regierungschef sagte weiter, dass der Latschin-Korridor, der Armenien mit Bergkarabach verbindet, eigentlich unter der Kontrolle der russischen Friedenstruppen stehen sollte. Dies sei jedoch nicht der Fall:
“Er steht nicht unter der Kontrolle der russischen Friedenstruppen. Und warum nicht? Dafür kann es zwei Gründe geben: Entweder kann Russland den Latschin-Korridor nicht kontrollieren, oder es will es nicht. Beide Gründe sind problematisch.”
Paschinjan gilt als prowestlicher Politiker und kam im Frühjahr 2018 im Zuge von Unruhen an die Macht, die einen antirussischen Unterton hatten und vom Westen unterstützt wurden. Beobachter vermuten, dass er mit den Anschuldigungen gegen Russland von der eigenen Verantwortung für die Niederlage der armenischen Kräfte im Zweiten Karabach-Krieg im Herbst 2020 ablenken will.
Armenien hatte sich damals nicht an das Verteidigungsbündnis OVKS mit der Bitte um militärischen Beistand gewandt. Dies hat – von logistischen Problemen, das von Russland isolierte Armenien zu erreichen, abgesehen – ein direktes Eingreifen der russischen Armee unmöglich gemacht. Im Ergebnis hatten die armenischen Aufständischen in Bergkarabach bis zum 10. November große Teile des bis dahin kontrollierten Territoriums eingebüßt, bis unter Vermittlung Moskaus ein Waffenstillstand ausgehandelt wurde.
Mehr zum Thema – Armenischer Premierminister Paschinjan nennt Wendepunkt im Karabach-Krieg
