Unter dem Motto “Die Hoffnung organisieren!” findet am 9. und 10. Mai in Chemnitz der Bundesparteitag der Linken statt. In einer Presse-Erklärung kritisieren die Parteivorsitzenden der Linken Ines Schwerdtner und Jan van Aken sowie die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag Heidi Reichinnek und Sören Pellmann die neu gewählte Bundesregierung.
Mit dem neuen Bundeskanzler gingen sie besonders hart ins Gericht. Friedrich Merz habe mit Faschisten paktieren wollen, hieß es da. Deshalb sei Merz erst im zweiten Wahlgang gewählt geworden. Dazu hieß es in der Erklärung: “Es war von Anfang an ein Fehler von ihm, das Vertrauen der demokratischen Parteien zu verspielen und mit den Faschisten zu paktieren. Merz hat die Brandmauer eingerissen und bekommt nun die Rechnung.”
Grundsätzlich stehe sein Bündnis auf tönernen Füßen, denn die Koalitionspartner hätten keine Antworten auf die Sorgen der Menschen in diesem Land. Deutschland werde jetzt von einer “Koalition der Hoffnungslosigkeit” beherrscht, und der neue Kanzler sei ein Lobbyist der Banken und Konzerne: “In der Bundesrepublik regiert nun eine Koalition der Hoffnungslosigkeit, die sich von rechter Stimmungsmache treiben lässt und die soziale Frage und die Zukunft des Landes deshalb vom ersten Tag im Amt aus dem Auge verloren hat. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist ein Dokument der Ignoranz, der Einfallslosigkeit und der sozialen Kälte.”
Der 8-Stunden-Tag werde abgeschafft, Krankenversicherungsleistungen würden gestrichen, der Einstieg in das Rentenalter gekürzt. Obendrein mache die neue Regierung für all das die Arbeitslosen und die Flüchtlinge verantwortlich. Dagegen sei die Linke als soziale Opposition ein Pol der Hoffnung in harten Zeiten, so das Selbstporträt in der Presseerklärung. Die Partei bilde den Kern der Opposition gegen die Regierung Merz und werde der “fehlgeleiteten, rückwärtsgewandten Politik” eine echte Alternative gegenüberstellen. Schließlich hätten 8,8 Prozent der Wähler der Partei das Vertrauen geschenkt, und in kürzester Zeit habe man die Zahl der Mitglieder verdoppelt.
Schließlich kämpfe die Linke im Gegensatz zur neuen Regierung für eine Politik, die das Leben bezahlbar mache. Sie kämpfe für stabile Preise, für höhere Löhne und für bezahlbare Mieten, die sich jeder leisten könne. Sie mobilisiere öffentliche Mittel für den “sozial-ökologischen Umbau” der Wirtschaft. Außerdem setze sie sich für echte Mitbestimmung von Beschäftigten und Gewerkschaften ein.
Merz erst als Faschisten-Paktierer bezeichnen – und dann für eine Kooperation mit der CDU votieren?
Dennoch setzte sich die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner in einem Interview in den Tagesthemen vom Freitag für eine Zusammenarbeit mit den Christdemokraten ein. Ihren Aussagen zufolge ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten, “aus der Zeit gefallen”.
Am Dienstag wurde Friedrich Merz nur zum Bundeskanzler gewählt, weil die Linken der Durchführung eines zweiten Wahlgangs noch am selben Tag zugestimmt hatten. Im Interview begründete die Linken-Parteichefin die Unterstützung ihrer Fraktion für den zweiten Wahlgang nicht mit einer Wertschätzung für die CDU. Man habe lediglich ein Chaos verhindern wollen. Schwerdtner wörtlich: “Es hätte zu Chaos geführt, wenn wir nicht mit eingesprungen wären.”
Nun erwarte die Partei in der Zukunft aber auch Gegenleistungen von der CDU. Beispielsweise toleriere Die Linke keinerlei Zusammenarbeit der Regierung mit der AfD. Kooperation dürfe es nur mit “allen demokratischen Parteien” geben, also auch mit der Linken. Außerdem habe die CDU Die Linke nicht nur bei der Abstimmung am vergangenen Dienstag gebraucht.
Bei allen zukünftigen politischen Entscheidungen, für die Zweidrittelmehrheiten benötigt würden, brauche die CDU die Linke. Die Christdemokraten müssten jetzt einsehen, dass es ohne Kooperation mit der Linken für sie nicht mehr weitergehe. Denn auch beim Aushebeln der Schuldenbremse sei die Linke vonnöten: “Bei der Reform der Schuldenbremse etwa wird es auf die Stimmen der Linken ankommen. Und auch die CDU muss begreifen, dass sie an uns nicht mehr vorbeikommt.”
Hinsichtlich der Absicht von Friedrich Merz, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, hat Schwerdtner sich nicht kritisch geäußert. Offenbar scheint man sich diesbezüglich einig zu sein. Seit dem Jahresbeginn hat Die Linke ihre Mitgliederzahl verdoppelt und hat nun rund 112.000 Parteimitglieder. Der erste Bundesparteitag nach der Bundestagswahl diene dazu, die künftige politische Ausrichtung der Partei zu bestimmen.
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