Deutschland steht angesichts ausbleibender russischer Gaslieferungen vor einem Energieproblem. Dennoch möchte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) an der von den Grünen geforderten Energiewende festhalten. Denn nicht etwa die verfehlte Klimapolitik der letzten zehn Jahre, sondern fossile Energien und die Atomkraft hätten uns “diese Energienot beschert, sie sind nicht die Lösung des Problems, sondern die Ursache”, erklärte der Minister am Freitag auf dem Parteitag der Grünen.
Auch ist die Ursache all jener Probleme laut Habeck nicht etwa auf eine Entscheidung der Bundesregierung oder die einer Regierungspartei zurückzuführen. Stattdessen verwies er auf denjenigen, den der Westen gerne als Ursprung allen Übels identifiziert: den russischen Präsidenten Wladimir Putin. “Es ist der wahnsinnige, barbarische Angriffskrieg von Putin auf die Menschen”, schlussfolgerte der Grünen-Politiker.
Und um diesen zu beenden, ist dem Minister offenbar jedes Mittel recht – egal, wie sehr die in Deutschland lebenden Menschen unter den Auswirkungen der vom Westen gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen auch leiden mögen:
“Putin darf nicht gewinnen. Was immer uns auch beutelt, Putin darf nicht gewinnen. Nicht auf dem Schlachtfeld, auch nicht bei dem Wirtschaftskrieg gegen Europa und Deutschland.”
Deutschland müsse sich aus dieser Krise herausinvestieren, appellierte Habeck mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts mit Russland. Ihm sei bewusst, dass dieser Winter deshalb auch hart werden werde, “für ganz Deutschland” – aber auch für die Mitglieder der Partei. Denn viele Grüne erlebten Anfeindungen, fuhr Habeck fort. “Weil wir für all das stehen, was Putin und seine deutschen Trolle hassen.” Dazu zählte er den von den Grünen forcierten Ausstieg aus fossilen Energien, Menschenrechte, Presse- und individuelle Freiheit. “All das hassen sie. Aber wir werden durch diesen Hass nicht schwächer werden. Wir werden stärker werden, wir werden daran wachsen, als Partei, als Deutschland, als Europa, zu dem die Ukraine gehört”, beendete der Minister seine Kampfansage.
Mit seinen teils wahnwitzig anmaßenden Äußerung befand sich Habeck auf dem Bundesparteitag der Grünen am Freitag offenbar jedoch in bester Gesellschaft. So tat die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt gleich sämtliche Teilnehmer an den sogenannten Energie-Demos in Ostdeutschland als Spalter und Hetzer ab. “Liebe Westdeutsche, liebe Wessis, ihr schaut gerade in den Osten, so laut dem Motto: Das ist da, wo die Demos gegen die Demokratie stattfinden, da wollen wir eigentlich gar nicht hin. Ich sage euch nein”, sagte Göring-Eckardt unter tosendem Applaus. Denn die Mehrheit der Ostdeutschen steht nach Ansicht der Grünen-Politikern nach wie vor für die Demokratie.
“Die Mehrheit der Ostdeutschen geht nicht auf die Straße mit Hetzern und Spaltern.”
Das seien diejenigen, auf die Westdeutschland bauen müsse. In mehreren ostdeutschen Städten machen viele Bürger ihrem berechtigten Ärger über die politischen Missstände in Deutschland Luft. Angesichts der für viele Menschen mittlerweile durchaus prekären Lage kommt es auch immer seltener zu Gegenprotesten. Das Spektrum der politischen Themen, über die Unzufriedenheit herrscht, ist derweil breit. So forderten die Teilnehmer unter anderem eine für die Menschen bezahlbare Energiepolitik und auch bezahlbare Lebenshaltungskosten. Auf mehreren Demonstrationen wurden zudem Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt, ein Stopp für Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Rücknahme der Sanktionen gegen Russland gefordert.
Und so verzeichnen die mehrmals wöchentlich stattfindenden Protestzüge immer mehr Zulauf – aus allen politischen Lagern. Der Politik ist das allerdings nicht nur ein Dorn im Auge. Auch interessiert sie sich nicht mehr für die Belange der Bürger, wie die von Göring-Eckardt auf dem Grünen-Parteitag getätigten Aussagen deutlich zeigen. Denn statt auf den gemeinsamen Appell einer Vielzahl von Deutschen einzugehen, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern,, montierte die Grünen-Politikerin, dass es genau jene Waffenlieferungen seien, die der Ukraine zu einer friedlichen Revolution verhelfen würden.
“Liebe Ostdeutsche, wir haben eine friedliche Revolution erstritten und erkämpft – und es war ein Geschenk. Wäre es nicht das Mindeste, dass wir jetzt mit großer Mehrheit die tapferen Ukrainer unterstützen – ja, mit Waffen, mit unserer Solidarität, mit Herz, Verstand und mit Mitteln für den Wiederaufbau?”, fragte sie. Dieses Geschenk, das Deutschland mit dem Fall der Mauer erhalten habe, fuhr Göring-Eckardt fort, verpflichte Deutschland demnach auch, dafür zu sorgen, “dass die Ukraine diese Freiheit, diese Werte – die sie für uns mit erkämpft – auch weiter erkämpfen kann, und dass wir gemeinsam auch alles tun, dass das gelingt”.
Und nach Ansicht der Grünen kann die Ukraine diese “friedliche Revolution” eben nur dann gewinnen, wenn Deutschland noch mehr Waffen liefert. Eher wie Hohn müssen sich für einen Großteil der deutschen Bevölkerung deshalb auch die gestrigen Forderungen der Co-Parteichefin der Grünen Ricarda Lang angehört haben. Dass gegen grüne Politik auch protestiert werde, finde sie zwar gut, sagte Lang. Dennoch sei sie davon überzeugt, “dass wir mehr Waffen liefern müssen, dass wir schneller werden müssen”. Die Zeit der Zögerlichkeit sei vorbei. Zugleich wandte sie sich entschieden dagegen, dass die Grünen von manchen Demonstrierenden als Kriegstreiber angeprangert werden. Es gebe nur einen einzigen Kriegstreiber, das sei Putin, pflichtete sie ihrem Parteikollegen Habeck bei.
Dann startete auch Lang den Versuch, vom Versagen der eigenen Partei abzulenken. Mit Blick auf die Energiekrise warf sie der Vorgängerregierung aus Union und SPD das “fulminante Scheitern” in der Energiepolitik vor. Die Menschen hätten nun Angst vor hohen Heizkosten, weil die Wärmewende verschleppt worden sei. Die Strompreise stiegen auch deshalb, weil die Atomkraft in Frankreich “auf voller Linie versagt” habe. Zum diesjährigen Parteitag der Grünen bleibt somit bisher nur eines zu sagen: “Die ganze Welt und unsere europäischen Nachbarn sind über diese Politik irritiert. Wir dürfen uns nicht in die ideologische Geiselhaft der grünen Partei bewegen, die einen vernünftigen Weg blockiert, nur damit der Gründungsmythos dieser Partei ihren Parteitag überlebt”, sagte CDU-Chef Friedrich Merz.
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