Georgiens Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili hat Brüssel vorgeworfen, politische Aktivitäten in Georgien über “Betrug” zu finanzieren. Es handelt sich laut dem Politiker um Versuche, georgische Gesetze zu umgehen und Einfluss auf die georgische Innen- und Außenpolitik auszuüben. Darüber berichtet der Fernsehsender 1TV.GE.
Einige derartiger Machenschaften seien bereits aufgedeckt worden, andere würden durch neue Strategien entwickelt, erklärte der hochrangige Abgeordnete.
“Ich muss betonen, dass es sich hierbei um einen internationalen Betrug handelt. Dies ist eine Tatsache.”
Konkret wies der georgische Parlamentspräsident darauf hin, dass in Estland Schein-NGOs registriert worden seien, die keinerlei Verbindung zu gemeinnützigen Aktivitäten im Land hätten. Zweck dieser Organisationen sei es, als Kanäle für den Geldtransfer nach Georgien zu dienen und somit georgische Gesetze zu umgehen.
Es dürfe nicht sein, dass mithilfe ausländischer Mittel die georgische Politik beeinflusst werde, betonte Papuaschwili. “Genau das verstößt gegen das internationale Recht und schädigt unter anderem das Ansehen der Europäischen Union.”
Bei der Parlamentswahl 2024 hätten die georgischen Bürger das Transparenzgesetz unterstützt und damit deutlich signalisiert, dass “das ausländische Geld in der georgischen Politik nichts zu suchen hat”, erklärte der Parlamentspräsident weiter.
Nach dem geltenden Gesetz dürfen Organisationen in Georgien nur mit Zustimmung der Regierung Fördermittel aus dem Ausland erhalten. Die regierende Partei Georgischer Traum soll beabsichtigen, durch Gesetzesänderungen die Kontrolle über ausländische Finanzhilfen zu verschärfen.
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